Verbraucherrechte in Handelsabkommen stärken

Handelsabkommen können konkrete Vorteile bieten, wenn sie gut gemacht sind. Sie müssen jedoch auch rote Linien aus Verbrauchersicht beachten, etwa beim Vorsorgeprinzip.

- Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

11 Prozent der in der EU gekauften Konsumgüter kommen aus dem nicht-europäischen Ausland. Verbraucher sind somit nahezu täglich in Kontakt mit internationalen Wertschöpfungsketten und nutzen diese auch aktiv, etwa im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Darum sollten Handelsabkommen die Interessen von Verbrauchern anerkennen und sie deutlich schützen.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilateraler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung für eine aktive Gestaltung der Globalisierung zukommt. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten.“

Ein gelungenes Handelsabkommen ist aus Sicht des vzbv dadurch gekennzeichnet, dass Verbraucherinteressen als integraler Bestandteil anerkannt werden. Verbraucherpolitische Regulierung im Rahmen demokratischer, parlamentarischer Prozesse muss uneingeschränkt weiterentwickelt werden können. Verbraucher müssen stärker vom Freihandel profitieren. Verbraucherschutz muss als eigenständiges Kapitel zum Standard werden. Dies stärkt auch das Vertrauen von Verbrauchern in den globalen Markt und internationale Wertschöpfungsketten.

Die Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten zeigen derzeit, dass die Stärkung des multilateralen Handelsregimes unabdingbar ist. Ein von der deutschen Bundesregierung in die Diskussion gebrachtes Zollabkommen mit den USA könnte Verbrauchern zwar kurzfristige finanzielle Vorteile bieten, wäre jedoch eine Abkehr der wertorientierten Handelspolitik der Europäischen Union, die eine breite Verankerung von Normen und Standards als Ziel hat.

Der vzbv begrüßt ausdrücklich den hohen Stellenwert, den der Verbraucherschutz in den laufenden Verhandlungen der EU über die Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland einnimmt. Die Textvorschläge der EU-Kommission für beide potentiellen Handelsabkommen beinhalten eine Reihe von Verbesserungen für und Schutzmaßnahmen von Verbrauchern. Darunter fallen vor allem Maßnahmen, auch künftig Verbraucherschutzstandards europaweit festlegen zu können sowie konkrete Vorhaben, Verbraucher im Onlinehandel künftig besser zu schützen.

Darüber hinaus unterstützt der vzbv, dass Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation auf freiwilliger Basis in gesonderten Abkommen und nicht als Teil der Freihandelsabkommen verhandelt werden.

Downloads

Positionspapier des vzbv

VERBRAUCHERPOLITISCHE FORDERUNGEN IM BEREICH DER EU-HANDELSPOLITIK DES VERBRAUCHERZENTRALE BUNDESVERBANDS (VZBV) FüR DIE LEGISLATURPERIODE 2017 – 2021 DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS | 104.92 KB

Handelsabkommen brauchen verbraucherfreundliche Regeln | Faktenblatt des vzbv | Januar 2019

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