vzbv setzt Verbraucherrechte erfolgreich vor Gericht durch

91 positive Urteile in unterschiedlichen gerichtlichen Instanzen
125 neu eingereichte vzbv-Klagen
Drei Sammelklagen gegen Energieanbieter eingereicht

Klage gegen Aachener Bausparkasse eingereicht — Quelle: izzetugutmen - Fotolia

Die Deutsche Post muss ihre digitalen Briefmarken länger gelten lassen, Landgericht erklärt Preisanpassungsklausel von DAZN für unwirksam, Kund:innen des Energieversorgers BEV können ihren versprochenen Neukundenbonus erhalten: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Jahr 2023 zahlreiche Erfolge für Verbraucher:innen vor Gericht erzielt. Insgesamt konnte der vzbv über alle Instanzen hinweg 91 positive Urteile erstreiten. 125 neue Klagen hat der Verband im vergangenen Jahr eingereicht, 233 Abmahnungen wurden ausgesprochen.

„Immer wieder sind Verbraucher:innen im Alltag mit unzulässigen Preiserhöhungen, untergeschobenen Vertragsänderungen, Kündigungsproblemen oder Datenschutzverstößen konfrontiert. In vielen Fällen konnte der vzbv im Jahr 2023 erfolgreich gegen Rechtsverstöße von Anbietern vorgehen und Verbraucherrechte vor Gericht durchsetzen.

Die Zahlen zeigen: Wir setzen uns nicht nur für Verbraucherrechte ein - wir setzen sie im Zweifelsfall auch vor Gericht durch. So verhilft der vzbv vielen Verbraucher:innen zu ihrem Recht, die selbst vielleicht nicht vor Gericht gezogen wären.

Die Energiekrise kostet die Menschen viel Geld. Der vzbv hat im Jahr 2023 drei Sammelklagen gegen Energieanbieter mit dem Ziel angestoßen, dass unzulässig zur Kasse gebetene Kund:innen Rückerstattungen erhalten. Wer sich den Sammelklagen anschließt, kann im Erfolgsfall Geld zurückerhalten und sich vor einer Verjährung seiner Ansprüche schützen“, sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Mit Sammelklagen gemeinsam ans Ziel

Mit der im Jahr 2023 neu eingeführten Form der Sammelklage können Verbraucher:innen im Erfolgsfall leichter Geld zurückerhalten. Betroffene können sich einer solchen Klage kostenlos anschließen.

Der vzbv hat das neue Instrument bereits vier Mal genutzt: So sind im Jahr 2023 Sammelklagen gegen die Fernwärme-Anbieter E.ON und Hansewerk Natur, den Strom- und Gasanbieter ExtraEnergie sowie wegen Preiserhöhungen bei Festnetz-Internet-Verträgen gegen Vodafone eingereicht worden. Mehr Informationen unter www.sammelklagen.de.

Beendet ist die Sammelklage (Musterfeststellungsklage) rund um die insolvente Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV). Mitte 2023 urteilte der Bundesgerichtshof, dass der Insolvenzverwalter einen zuvor von BEV versprochenen Neukundenbonus nicht streichen darf. Das Urteil ist rechtskräftig. Über 5.000 Menschen hatten sich der Musterfeststellungsklage des vzbv im Jahr 2019 angeschlossen.

vzbv erstreitet Besserungen für Verbraucher:innen

Mehr als 150 vom vzbv angestoßene Klagen sind im Jahr 2023 abgeschlossen worden.

Erfolgreich setzte sich der vzbv zum Beispiel gegen die Deutsche Post vor Gericht durch. Der Konzern darf die Gültigkeit der mobilen Briefmarke nicht auf 14 Tage beschränken. Das Produkt ist laut Unternehmen jetzt mehr als drei Jahre lang einsetzbar.

Das Landgericht München erklärte im Jahr 2023 mehrere Klauseln des Streaminganbieters DAZN für unwirksam, darunter auch dessen Preisanpassungsklausel. Die vzbv-Klage wird nach einer Berufung des Anbieters vor dem OLG München weiterverhandelt. Parallel prüft der vzbv eine Sammelklage gegen DAZN, um die zu viel gezahlten Abo-Gebühren für Betroffene vom Anbieter zurückzuholen.

Beim Gasversorger eprimo ließ der vzbv überhöhte Abschläge per einstweiliger Verfügung stoppen. Der Energieanbieter hatte Gaskund:innen im Februar 2023 über die Gaspreisbremse informiert und dabei die Abschlagszahlungen teilweise um ein Vielfaches erhöht. Das war unzulässig.

FIFA-Greenwashing und mehr: Neue Klagen des vzbv

Neben den Sammelklagen hat der vzbv im Jahr 2023 insgesamt 120 Klagen eingereicht. Dazu zählt eine Unterlassungsklage gegen die FIFA wegen Greenwashing rund um die Fußball-WM in Katar. Nach Ansicht des vzbv sind Aussagen wie „vollständig klimaneutrales Turnier“ oder „emissionsarme Transportmittel“ Verbrauchertäuschung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Weitere Zahlen im Überblick

Begonnene Vorgänge:

120 (Unterlassungs-)Klagen reichte der vzbv im Jahr 2023 ein (2022: 112), 233 Abmahnungen wurden ausgesprochen (2022: 240).

Von den 233 Abmahnungen wurden im Jahr 2023:

95 Vorgänge außergerichtlich durch Abgabe einer Unterlassungs- oder Teil-Unterlassungserklärung abgeschlossen
18 eingestellt
11 in erster Instanz abgeschlossen – 10 davon aus vzbv-Sicht positiv (unter anderem Clever fit, ePrimo, Hertz Autovermietung)

5 Sammelklagen hat der vzbv im Jahr 2023 eingereicht (E.ON, Hansewerk Natur, ExtraEnergie, Vodafone, Sparkasse Altenburger Land).

Beendete Vorgänge (ohne Sammelklagen):

152 vzbv-Verfahren wurden in den unterschiedlichen Instanzen im Jahr 2023 beendet. Daraus folgten:

89 positive Urteile
36 negative Urteile
27 Urteile mit gemischtem Ausgang

Urteile zu Sammelklagen des vzbv im Jahr 2023 (insgesamt 6):

2 positive Urteile (BEV (rechtskräftig), EOS)
4 Urteile mit gemischtem Ausgang (Sparkasse Mansfeld-Südharz, Kreissparkasse Stendal, Saalesparkasse (Halle), Parship)

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

Mehr erfahren

Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Zur Themenseite Rechtsdurchsetzung

Artikel (416)

Jutta Gurkmann — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

18.12.2024Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu

Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert.

Zur Pressemeldung

Zwei Frauen sitzen auf einem Sofa; die eine Frau hat einen Laptop auf dem Schoß, die andere hat ein Tablet in der Hand. — Quelle: iStock.com/Anchiy

18.12.2024Sammelklage gegen service-rundfunkbeitrag.de: Mitmachen ab sofort möglich

Aus Sicht des vzbv macht der Anbieter nicht ausreichend kenntlich, dass er Geld für seinen Service verlangt. Der vzbv hat eine Sammelklage eingereicht, damit Verbraucher:innen im Erfolgsfall Geld direkt zurückbekommen können.

Zur Pressemeldung

Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball — Quelle: StockPhotoPro / adobestock.com

13.12.2024DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund:innen

Urteil vom 11.10.2024 | 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht München

Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt.

Urteil ansehen

Quelle: 123RF - fongfong

09.12.2024Nach BGH-Urteil zu Facebook-Datenleck: vzbv reicht Sammelklage ein

Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der vzbv eine Sammelklage gegen Meta Platforms Ltd. ein. Die Klage hilft Millionen in Deutschland lebenden Betroffenen, kostenlos Schadenersatzansprüche gegenüber Facebook durchzusetzen.

Zur Pressemeldung

Heizung mit Geldscheinen — Quelle: abcmedia - AdobeStock.com

04.12.2024Nach Vergleich: Kund:innen erhalten teils vierstellige Geldbeträge vom Energieanbieter zurück

3.912 Euro hat Frank K. aus Brandenburg von seinem Gasanbieter zurückbekommen. Noch bis Ende des Jahres können sich betroffene Kund:innen genau wie Frank K. auf den Vergleich berufen und Geld zurückerhalten sowie früher aus ihrem Vertrag kommen. Der Vergleichs-Check des vzbv zeigt, wer wie profitieren kann.

Zur Pressemeldung

Dokumente (14)

Urteile (1414)

13.12.2024DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund:innen

Urteil vom 11.10.2024 | 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht München

Urteil ansehen

vorinstallierte-apps-pressemeldung — Quelle: Sergey Nivens / 123rf

21.11.2024Urteil: Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen

Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

Apple muss Verbraucher:innen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden.

Urteil ansehen

30.09.2024Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Urteil vom 18.07.2024 | 18.07.2024, Az. 1UKl2/24 – nicht rechtskräftig | OLG Frankfurt am Main

Mobilfunkanbieter dürfen nicht ohne Einschränkung eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt.

Urteil ansehen

Portrait von Jutta Gurkmann im Inneren des vzbv-Gebäudes — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

11.09.2024BGH: Anbieter muss unzulässige Entgelte nicht per se zurückzahlen

Urteil vom 11.09.2024 | I ZR 168/23 | Bundesgerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv, zur Klage des vzbv und zum BGH-Urteil zu Rückzahlungspflichten von Anbietern.

Urteil ansehen

Kranker kleiner Junge — Quelle: olegloktionov/123RF

10.09.2024Urteil: Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

Urteil vom 11.04.2024 | 29 U 3902/20 - rechtskräftig | OLG München und weitere

„Darum benötigt Ihr Kind 7 x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das OLG München nach einer vzbv-Klage.

Urteil ansehen

Termine (6)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

Termin ansehen

Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

Termin ansehen

12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (4)

So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

Video ansehen