Verpflichtende Schlichtung weiterhin nicht in Sicht

Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv — Quelle: Gert Baumbach / vzbv

Es geht voran beim Thema Schlichtung: Der Rat der Europäischen Union hat sich auf eine Position zur Richtlinie über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten geeinigt. Dazu Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):

„Schlichtungsstellen arbeiten neutral, einzelfallbezogen und kostenfrei für Verbraucher:innen. Sie tragen dazu bei, Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbraucher:innen umfassend außergerichtlich zu klären. Deshalb ist es wichtig, dass Verbraucher:innen um die Möglichkeit der Schlichtung wissen, Fälle online wie offline einreichen und sich darauf verlassen können, dass Unternehmen an den Verfahren auch teilnehmen.

Damit Verbraucher:innen besser von Schlichtungsverfahren profitieren und ihr Recht durchsetzen können, sollten Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet werden. Besonders wichtig ist das in Sektoren mit hohem Beschwerdeaufkommen, etwa im Bereich Mobilität und Reisen. Dieser Schritt ist im Vorschlag des Rats nicht enthalten.

Dennoch ist zur Einigung im Rat positiv festzuhalten, dass die Schlichtungsstellen keine Marktüberwachungsrolle übernehmen sollen. Das war im ursprünglichen Kommissionsvorschlag noch anders vorgesehen. Diese zusätzliche Aufgabe würde nicht zu einer neutralen Schlichtungsstelle passen.Nur durch ein ausgeglichenes Zusammenspiel von Verbraucherberatung, Schlichtung und sonstiger Rechtsdurchsetzung können die Schlichtungsstellen ihrer wichtigen Rolle weiterhin gerecht werden.“

Hintergrund
Die Europäische Kommission hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine angepasste Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt. Nachdem zunächst das Parlament und nun auch der Rat seine jeweiligen Positionen festgelegt haben, können die Trilog-Verhandlungen beginnen.

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Artikel (6)

26.09.2024Verpflichtende Schlichtung weiterhin nicht in Sicht

Statement von Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv

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Vorsicht bei Reiseversicherungen — Quelle: iana_kolesnikova/fotolia.com

13.03.2024Schlichtung weiter stärken

Das Europäische Parlament hat entschieden, die Teilnahme an Schlichtungsverfahren für Flugunternehmen europaweit verpflichtend zu machen. Das ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ein guter Schritt, jedoch sollte die Verpflichtung auf weitere Bereiche wie etwa Telekommunikation und Pauschalreise ausgeweitet werden.

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26.03.2019Europa stärkt Verbraucherrechte im Strommarkt

Energieversorger müssen auch künftig verpflichtend an Schlichtungsverfahren teilnehmen. Das sieht das Gesetzespaket zur Neuordnung des Strombinnenmarktes vor, dem das Europäische Parlament heute zugestimmt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass darüber hinaus weitere Verbraucherrechte gestärkt wurden.

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14.02.2019Verpflichtende Schlichtung als Alternative zur Klage

Hat ein Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen und Verbraucher dadurch geschädigt, sollte es sich auf Wunsch dieser Verbraucher einem Schlichtungsverfahren unterwerfen müssen. Eine verpflichtende Schlichtung in dieser Form könnte das neue Rechtsinstrument der Musterfeststellungsklage sinnvoll ergänzen.

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09.03.2018WTO-Schlichtung statt Strafzölle nutzen

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zum Handelskonflikt zwischen der EU und den USA.

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Dokumente (2)

Alternative dispute resolution benfits everyone

Statement of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the European Commission’s proposal for a Directive amending Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputes, as well as Directives (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 and (EU) 2020/1828 (COM (2023) 649 | February 2024

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Schlichtung ist für alle gut

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Vorschlag für eine Anpassung der Richtlinie über außergerichtliche Streitbeilegung (COM (2023) 649 (final)) | Februar 2024

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Urteile (2)

30.09.2019Online-Händler muss klar über seine Bereitschaft zur Schlichtung informieren

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Online-Anbieter müssen auf ihrer Internetseite klar und eindeutig darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bünting E-Commerce GmbH & Co KG entschieden.

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Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch — Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

07.05.2014Unzulässige „Mediationsklausel“ in Rechtsschutzversicherungen

Urteil vom 07.05.2014

Urteil des LG Frankfurt vom 07.05.2014 (2-06 O 271/13) Wenn ein Versicherer sich aufgrund tariflicher Regelungen vorbehält, seine Versicherten zu einem obligatorischen Streitschlichtungsverfahren zu verpflichten und den Schlichter zudem auswählt, so verstößt dies gegen die Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens und der freien Wahl eines Mediators.

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