Der Bundestag hat am 28. September 2022 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) durchgeführt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Der vzbv fordert im Einzelnen:
- Den Schutz der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor weiteren finanziellen Mehrbelastungen in der derzeitigen Energiepreiskrise
- Den Verzicht auf Beitragssatzerhöhungen
- Einen höheren Steuerzuschuss des Bundes
- Nachhaltige Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Patient:innen zur gesundheitlichen Versorgung und der Qualitätstransparenz in der GKV
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