EU-Handelspolitik und Nachhaltigkeit in Einklang bringen

Die EU muss bei ihrem Ziel, die Wirtschaft ökologisch umzugestalten, auch die Handelspolitik einbeziehen. Nur dann kann nachhaltiger Konsum erleichtert werden. Darauf sollten die Europäische Kommission und insbesondere der Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit in der neuen Legislaturperiode den Fokus legen.

„Es ergibt keinen Sinn, eine europäische Handelspolitik zu verfolgen, die nicht im Einklang mit der europäischen Nachhaltigkeitspolitik steht und sogar dessen Umsetzung behindert“, sagt Ann-Katrin Hamacher, Referentin im Büro Brüssel des vzbv. „Mit der derzeitigen Handelspolitik können die Ziele des Europäischen Grünen Deals, bis zum Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen, nicht erreicht werden. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen darf nicht gegen Nachhaltigkeitspolitik ausgespielt werden.“

Daher fordert der vzbv:

• Die EU muss im Rahmen der Verhandlungen von Freihandelsabkommen Nachhaltigkeit als Verhandlungsziel verfolgen und den Stellenwert von Nachhaltigkeit erhöhen.
• Für Importe aus Drittstaaten, insbesondere importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, müssen die gleichen Vorschriften gelten wie für europäische Produkte.
• Die europäische Handelspolitik muss die Interessen von Verbraucher:innen stärker berücksichtigen und dafür sorgen, dass sie vom Freihandel profitieren können. Dies bedeutet auch, dass
• Verbraucher:innen sicher sein müssen, dass importierte Güter den europäischen Produktionsstandards entsprechen.
• Die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sollten besser ausgestattet werden, damit sie Importe, die nicht europäischen Standards entsprechen, (schneller) identifizieren können. Die europäische Zollreform sollte daher zügig und verbraucherfreundlich umgesetzt werden.