Das Haftungsprivileg und das Verbot der Einführung allgemeiner Überwachungspflichten haben bei der Entwicklung der Plattformvielfalt im Internet wichtige Dienste geleistet. Eine Vielfalt, von der auch Verbraucher:innen profitieren. Doch nach 20 Jahren wurde es Zeit, die Regelungen für Plattformen an neue Gegebenheiten und Herausforderungen anzupassen.
Der Digital Services Act (DSA) umfasst neue Spielregeln zur Verantwortlichkeit und zu den Sorgfaltspflichten von Plattformen. Die Verordnung enthält viele positive Ansätze. Mit Blick auf Online-Marktplätze und die Einhaltung von Verbraucherrechten greift er jedoch zu kurz.
Die Regelungen müssen jetzt in Deutschland durchgesetzt werden. Nur mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung können die vielfach begrüßenswerten Vorschriften ihre Kraft entfalten.
Der vzbv fordert
Verbraucher:innen sollen keine DSA Durchsetzungsexpert:innen werden müssen.
Verbraucher:innen müssen ihre Rechte einfach und effizient geltend machen.
Die Behörden müssen mit ausreichenden Kompetenzen sowie finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein.
Die private Rechtsdurchsetzung muss gestärkt werden.
Die Aufsicht über den DSA muss unabhängig ausgestaltet sein.
Credit: Christine Blohmann, Die Hoffotografen
Ramona Pop
vzbv-Vorständin
Es darf kein Behörden-Pingpong auf der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner geben. Wenn Online-Plattformen nicht auf Beschwerden reagieren, müssen Verbraucher:innen einfach Hilfe erhalten – ohne großen Aufwand und Fachwissen.
Short position paper and key recommendations from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the responsibilities of online marketplaces
Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des vzbv wude in den Beirat des Digital Services Coordinators berufen. Sie wird im Namen des vzbv die Perspektive der Verbraucher:innen einbringen. Dazu Lina Ehrig.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Anlass ist der zu Beginn des neuen Jahres startende nationale Umsetzungsprozess.
Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die neuen Regelungen. In welchem Umfang die Gesetze den Verbrauchschutz stärken, hängt von der Durchsetzung und Aufsicht ab.
On the day the law took effect, the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv) checked whether operators comply with selected DMA rules. The analysis shows that some obligations have not been fully implemented for Android and iPhone users.
For more than 100 days now, large online platforms and search engines, such as Google Search, Amazon, and TikTok, have had to implement regulations from the EU’s Digital Services Act. The goals include protecting consumers more effectively against online manipulation, and making terms of use easier to understand.
Ein europäisches Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) muss sicherstellen, dass KI-Anwendungen europäische Gesetze einhalten und europäischen Werten entsprechen. Dies würde die Akzeptanz und Verbreitung dieser Technologie fördern.
Der vzbv fordert Breitbandausbau und Breitbandversorgung für eine flächendeckende Grundversorgung, einen nachhaltig funktionierenden Wettbewerb sowie ein für Verbraucher:innen positives Preisniveau und Leistungsangebot.
Eine bessere Verfügbarkeit von Daten kann einen Mehrwert für Verbraucher:innen schaffen und dazu beitragen gesellschaftliche Probleme zu lösen. Eine verantwortungsvolle Datennutzung ist aber nur möglich, wenn die Menschen uneingeschränkt auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten vertrauen können.
Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die schnell voranschreitenden technischen Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation machen eine Überarbeitung der bisherigen ePrivacy-Richtlinie erforderlich.
Es braucht eine gesetzliche Verpflichtung zu Security by Default und Security by Design: Produkte müssen IT-sicher konstruiert sein und bereits mit aktivierten Sicherheitsmechanismen ausgeliefert werden.
Eine funktionierende Mobilfunkversorgung gehört zu den Grundpfeilern der digitalen Infrastruktur. Mobiles Surfen und Telefonieren sollten daher eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist das nicht immer der Fall.
Gleiches Recht für alle: So lässt sich Netzneutralität kurz zusammenfassen. Gemeint ist damit der offene, gleichberechtigte und neutrale Zugang zu Inhalten und Diensten im Internet. Daten sollen gleichberechtigt transportiert werden – unabhängig davon, woher sie stammen und was sie beinhalten.
Ob geplatzte Technikertermine, zu geringe Bandbreite oder Schwierigkeiten, den Handyvertrag zu kündigen – die Probleme auf dem Telekommunikationsmarkt sind für Verbraucher:innen vielschichtig und oft ein Ärgernis im täglichen Leben. So verwundert es auch nicht, dass es im Bereich Telekommunikation mit die meisten Beschwerden bei den Verbraucherzentralen gibt.
Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu Handelsplätzen und digitalen Ökosystemen. Zwei Gesetzesinitiativen sollen nun für faireren Wettbewerb sorgen.
Hinter dem Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung dürfen neue Gesetze nicht zurückbleiben. Vielmehr bedarf es klarerer Regelungen für besonders risikobehaftete Datenverarbeitungen.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Angebotsvielfalt und ein bezahlbares Preis-Leistungs-Verhältnis digitaler Dienste für Verbraucher:innen zu wahren und um die Netzneutralität zu schützen, setzt sich der vzbv dafür ein, dass keine Datenmaut eingeführt wird.