Das Inkasso-Unternehmen EOS Investment GmbH hat ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH, beauftragt, offene Zahlungen von Kund:innen einzutreiben – und damit aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) künstlich überhöhte Inkasso-Gebühren verlangt. Daher hat der vzbv Klage eingereicht. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist der Begründung der Verbraucherschützer nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Jutta Gurkmann, Geschäftsleiterin für Verbraucherpolitik beim vzbv, sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht.
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Quelle: vzbv
Der Ausgang des Verfahrens ist für die Betroffenen natürlich schade. Für Verbraucher:innen sind die Kosten, mit denen Inkassounternehmen sie konfrontieren, nicht nachvollziehbar. Die Kostenregelungen sind zu kompliziert gestaltet und spiegeln zudem nicht den tatsächlichen Aufwand der Anbieter wider.
Um künftig mehr Transparenz in das Inkassogeschäft zu bringen, muss die nächste Bundesregierung eine Reform auf den Weg bringen. Es braucht eine Regelung, aus der klar und leicht verständlich die Kosten hervorgehen, die Inkasso-Unternehmen erheben dürfen.
Hintergrund
Inkassounternehmen treiben von Kund:innen Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das Unternehmen treibt aus Sicht des vzbv auf diese Weise die Inkassokosten künstlich zu Lasten der Betroffenen in die Höhe. Mit der Beauftragung ihrer Unternehmensschwester will EOS aus Sicht des vzbv Inkasso-Gebühren verlangen, die nicht geltend gemacht werden könnten, wenn die EOS Investment GmbH die Forderung selbst eingetrieben hätte. Der Bundesgerichtshof sieht darin allerdings weder ein Problem beim grundsätzlichen Entstehen eines Schadens, noch in der Konzernverflechtung der EOS-Gruppe.
Der Musterfeststellungsklage des vzbv hatten sich 722 Verbraucher:innen angeschlossen. Ob sie nach dem Urteil des Bundesgerichtshof die von EOS verlangten Inkassokosten bezahlen müssen, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Verbraucherzentralen bieten dafür Rechtsberatung an.
Weitere Informationen
Datum der Urteilsverkündung: 19.02.2025
Aktenzeichen: VIII ZR 138/23
Gericht: Bundesgerichtshof
Weitere Urteile:
Datum der Urteilsverkündung: 15.06.2023
Aktenzeichen: 3 MK 1/21
Gericht: Oberlandesgericht Hamburg
Vorangegangene Urteile: