Hertz Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln

Bei Buchung eines Mietwagens in Barcelona verlangte der Anbieter für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen ausnahmslos 40 Euro.
Gebührenklausel war weniger verbraucherfreundlich als bei der Buchung eines Mietwagens in Deutschland.
LG Frankfurt am Main erklärt die Gebührenklausel für unzulässig.

Nahaufnahme eines Mannes, der ein Parkticket auf der Windschutzscheibe des Autos nimmt — Quelle: 123rf / andreypopov

Autovermieter dürfen ihren Kund:innen für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hertz Autovermietung GmbH entschieden. Die entsprechende Klausel, die das Unternehmen bei der Online-Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete, ist unwirksam.

„Eine Bearbeitungspauschale wäre nur zulässig, wenn sie den typischerweise zu erwartenden Kosten des Unternehmens entspricht und den Kunden ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, den Strafzettel anzufechten. Das war bei bei der strittigen Hertz-Klausel nicht der Fall. Wer beispielsweise zu Unrecht ein Buß- oder Verwarngeld erhielt, sollte die Pauschale trotzdem zahlen“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Das Gericht hat auch klargestellt, dass sich ein Autovermieter nicht damit herausreden kann, die Vermietung im Ausland erfolge über eine andere Gesellschaft des Konzerns.“

40 Euro Bearbeitungsgebühr

Die Hertz Autovermietung GmbH bietet auf ihrer deutschsprachigen Internetseite Mietwagen in Deutschland und im Ausland an. Sie verwendet dafür unterschiedliche Mietwagenbedingungen, die auch Bearbeitungsgebühren im Fall von Park- oder Verkehrsbußen unterschiedlich regeln: Bei der Buchung eines Mietwagens in Deutschland sollen Kund:innen pro Bußgeld eine Bearbeitungsgebühr von 29,75 Euro zahlen. Diese Gebühr wird laut Vertragsklausel jedoch nicht erhoben, wenn das Bußgeld unberechtigt war, den Fahrer kein Verschulden trifft oder der entstandene Schaden wesentlich geringer ist als die Gebühr.

Kund:innen, die über die gleiche Webseite einen Mietwagen in Barcelona buchen, sollen dagegen ohne Ausnahme 40 Euro pro Park- oder Verkehrsbuße zahlen. Das beklagte Unternehmen lehnte die Verantwortung für diese Klausel ab. Sie betreibe nur das Deutschlandgeschäft. Bei der Online-Buchung eines Mietwagens in Barcelona werde der Autoverleih von einer anderen Gesellschaft des Hertz-Konzerns übernommen. Dafür gelte spanisches Recht, nach dem die Pauschale erlaubt sei.

Bearbeitungsgebühr muss Ausnahmen vorsehen

Das Landgericht Frankfurt am Main schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die ausnahmslose Pauschale unzulässig ist. Für die Anmietung eines Fahrzeugs auf der deutschsprachigen Internetseite des Unternehmens sei deutsches Recht anzuwenden. Damit sei die entsprechende uneingeschränkte Gebührenklausel nicht vereinbar. Entgegen der gesetzlichen Regelung verwehre sie dem Kunden den Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Die Hertz Autovermietung GmbH ist nach Einschätzung des Landgerichts auch bei einer Anmietung eines Fahrzeugs in Barcelona Vertragspartner des Kunden und für die Mietwagenbedingungen verantwortlich. Im Rahmen der Buchung erhielten die Kund:innen keinen Hinweis darauf, dass das Unternehmen in diesem Fall lediglich als Vermittler auftritt und der Mietvertrag mit einem ausländischen Unternehmen abgeschlossen wird. Aus Sicht eines Kunden vermietet ihm die Beklagte ein Kraftfahrzeug in Barcelona, so das Gericht.

Die Hertz Autovermietung GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Urteil des LG Frankfurt am Main vom 28.09.2023, Az. 2-24 O 53/23 – nicht rechtskräftig

In einem Parallelverfahren gegen die sixt GmbH&Co. Autovermietung KG hat das Landgericht München mit Urteil vom 26.10.2023 ( AZ 12 O 1830/23) eine ähnliche Klausel als zulässig erachtet. In diesem Verfahren hat der vzbv Berufung eingelegt.

Datum der Urteilsverkündung: 28.09.2023
Aktenzeichen: 2-24 O 53/23 - nicht rechtskräftig
Gericht: Landgericht Frankfurt

Download

Urteil Landgericht Frankfurt | 2 -24 O 53/23 | 28.09.2023 - nicht rechtskräftig

Ansehen
PDF | 2.65 MB

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

Mehr erfahren

Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Zur Themenseite Rechtsdurchsetzung

Artikel (416)

Jutta Gurkmann — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

18.12.2024Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu

Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert.

Zur Pressemeldung

Zwei Frauen sitzen auf einem Sofa; die eine Frau hat einen Laptop auf dem Schoß, die andere hat ein Tablet in der Hand. — Quelle: iStock.com/Anchiy

18.12.2024Sammelklage gegen service-rundfunkbeitrag.de: Mitmachen ab sofort möglich

Aus Sicht des vzbv macht der Anbieter nicht ausreichend kenntlich, dass er Geld für seinen Service verlangt. Der vzbv hat eine Sammelklage eingereicht, damit Verbraucher:innen im Erfolgsfall Geld direkt zurückbekommen können.

Zur Pressemeldung

Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball — Quelle: StockPhotoPro / adobestock.com

13.12.2024DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund:innen

Urteil vom 11.10.2024 | 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht München

Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt.

Urteil ansehen

Quelle: 123RF - fongfong

09.12.2024Nach BGH-Urteil zu Facebook-Datenleck: vzbv reicht Sammelklage ein

Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der vzbv eine Sammelklage gegen Meta Platforms Ltd. ein. Die Klage hilft Millionen in Deutschland lebenden Betroffenen, kostenlos Schadenersatzansprüche gegenüber Facebook durchzusetzen.

Zur Pressemeldung

Heizung mit Geldscheinen — Quelle: abcmedia - AdobeStock.com

04.12.2024Nach Vergleich: Kund:innen erhalten teils vierstellige Geldbeträge vom Energieanbieter zurück

3.912 Euro hat Frank K. aus Brandenburg von seinem Gasanbieter zurückbekommen. Noch bis Ende des Jahres können sich betroffene Kund:innen genau wie Frank K. auf den Vergleich berufen und Geld zurückerhalten sowie früher aus ihrem Vertrag kommen. Der Vergleichs-Check des vzbv zeigt, wer wie profitieren kann.

Zur Pressemeldung

Dokumente (14)

Urteile (1414)

13.12.2024DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund:innen

Urteil vom 11.10.2024 | 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht München

Urteil ansehen

vorinstallierte-apps-pressemeldung — Quelle: Sergey Nivens / 123rf

21.11.2024Urteil: Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen

Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

Apple muss Verbraucher:innen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden.

Urteil ansehen

30.09.2024Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Urteil vom 18.07.2024 | 18.07.2024, Az. 1UKl2/24 – nicht rechtskräftig | OLG Frankfurt am Main

Mobilfunkanbieter dürfen nicht ohne Einschränkung eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt.

Urteil ansehen

Portrait von Jutta Gurkmann im Inneren des vzbv-Gebäudes — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

11.09.2024BGH: Anbieter muss unzulässige Entgelte nicht per se zurückzahlen

Urteil vom 11.09.2024 | I ZR 168/23 | Bundesgerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv, zur Klage des vzbv und zum BGH-Urteil zu Rückzahlungspflichten von Anbietern.

Urteil ansehen

Kranker kleiner Junge — Quelle: olegloktionov/123RF

10.09.2024Urteil: Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

Urteil vom 11.04.2024 | 29 U 3902/20 - rechtskräftig | OLG München und weitere

„Darum benötigt Ihr Kind 7 x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das OLG München nach einer vzbv-Klage.

Urteil ansehen

Termine (6)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

Termin ansehen

Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

Termin ansehen

12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (4)

So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

Video ansehen