Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit seinen Mitgliedern für Verbraucherschutz. Der vzbv wurde im Jahr 2000 gegründet und ging aus dem Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV), des Verbraucherschutzvereins (VSV) und der Stiftung Verbraucherinstitut hervor. Als Gegengewicht zu den Interessenverbänden der Wirtschaft wurde die AgV bereits 1953 von Sozialverbänden, Frauenvereinigungen und Konsumgenossenschaften gegründet.
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Seit den 1950ern:Massenkonsum und Werbung
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In den 1950er Jahren wächst die Wirtschaft in der Bundesrepublik sehr schnell. Das Warenangebot steigt rasch an. Große moderne Warenhäuser mit Selbstbedienung entstehen, in denen die umworbenen Konsumenten Möbel und Haushaltsgeräte erstehen. Kleine inhabergeführte Einzelhändler werden mehr und mehr durch Handelsketten und Versandhäuser mit großer Marktmacht ersetzt. Werbung mit großen Versprechungen ersetzt häufig die persönliche Beratung. Der einzelne Verbraucher verliert seinen Einfluss gegenüber dem Kaufmann und Händler und steht vor einer enormen Angebotsvielfalt, die überfordern kann.
In der Politik gelten rationale Kaufentscheidungen und Mut zum Konsum als Voraussetzung für den Wohlstand aller in der sozialen Marktwirtschaft. Inanspruchnahme von Beratung und ein kritischer Umgang mit – oftmals irreführender – Werbung werden wichtig.
1953
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. (AgV) wird gegründet. Als Verband der Verbände bündelt sie Verbraucherschutzverbände unter einem Dach. In Berlin wird die erste Verbraucherzentrale gegründet.
1961
In allen Bundesländern der BRD sind Verbraucherzentralen entstanden. Der Aufbau unabhängiger Verbraucherorganisationen beschränkt sich auf die Bundesrepublik. In der staatlich gelenkten Planwirtschaft der DDR entsteht keine Verbraucherschutzorganisation.
Die AgV führt für Waschmittel den ersten vergleichenden Warentest durch. Dieser soll der besseren Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher dienen und erhält viel Aufmerksamkeit.
1964
Die Bundesregierung richtet die Stiftung Warentest zur Durchführung vergleichender Produkttests ein. Die AgV bzw. ab 2000 der vzbv und die Stiftung arbeiten eng zusammen.
1967
Die erste „Woche des Verbrauchers“ findet als groß angelegte Aufklärungsaktion der AgV statt, der Verbraucherzentralen, der Frauen- und Hausfrauenorganisationen sowie der Konsumgenossenschaften. Verbraucher werden dazu angehalten, Spontankäufe zu vermeiden und Preise zu vergleichen.
1971
Die Bundesregierung legt einen Bericht zur Verbraucherpolitik vor, die erste systematische Konzeption einer Verbraucherpolitik. Diese soll intensiviert und die Kaufkraft sowie das Realeinkommen der Verbraucher gesichert bzw. erhöht werden. Im selben Jahr wird die AgV reformiert, um Kräfte zu bündeln. Alle Verbraucherzentralen vereinen sich als Mitglieder unter ihrem Dach.
1972
Beim Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Verbraucherbeirat eingerichtet. Sprecher wird der AgV-Präsident Otto Blum. Die Verbraucherarbeit erfährt bis Ende der 1970er Jahre v.a. durch das Wirtschaftsministerium erhebliche Unterstützung. Der Verbraucher soll aktiver Partner im Wirtschaftsleben werden.
2004
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird reformiert: Telefonmarketing ist nur nach vorherigem Einverständnis erlaubt. Da sich viele Firmen nicht daran halten, strengt der vzbv zahlreiche Unterlassungsverfahren an.
2009
Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung sowie die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes treten in Kraft. Verbraucher können am Telefon geschlossene Verträge widerrufen.
Seit den 1960ern:Verbraucherrechte
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Verbraucher haben Rechte. Diese unterliegen einem stetigen Wandel. Die früheste bekannte Erklärung zu Verbraucherrechten auf politischer Ebene erfolgt 1962 durch John F. Kennedy. Er formuliert vier grundlegende Verbraucherrechte: Das Recht auf Sicherheit, auf Information, auf Wahlfreiheit und auf rechtliches Gehör. Diese bilden 1985 die Basis für die UN-Leitlinien für Verbraucherschutz.
1965
Die Klagebefugnis für Verbraucherverbände wird eingeführt: Sie markiert das Geburtsjahr des rechtlichen Verbraucherschutzes und ist zunächst auf irreführende Werbung beschränkt. Um das Klagerecht wahrzunehmen, rufen die AgV und die Verbraucherzentralen 1966 den Verbraucherschutzverein (VSV) ins Leben.
1978
Die Stiftung Verbraucherinstitut wird gegründet und hat u. a. die Aufgabe, Beratungskräfte der Verbraucherzentralen und Dozenten in der Erwachsenenbildung weiterzubilden.
2016
Das Verbandsklagerecht wird um den Datenschutz erweitert.
2018
Die Musterfeststellungsklage wird eingeführt. Mit diesem Instrument können Verbraucherverbände Schadenersatzansprüche von Verbrauchern feststellen lassen. Zehn Jahre lang hatte der vzbv für deren Einführung gekämpft. 2020 führt die erste Musterklage gegen VW im Zuge des Dieselskandals von 2015 zu einem Vergleich. VW muss Entschädigungen von bis zu 830 Mio. Euro zahlen.
2020
Die EU beschließt die Verbandsklage und ermöglicht damit, kollektivrechtlich direkt Schadensersatz zu erstreiten. Die Umsetzung in deutsches Recht ist bis Ende 2022 geplant.
Seit den 1970ern:Energie und Umwelt
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In den 1970ern nimmt die Umweltpolitik Gestalt an. Die Bundesregierung verabschiedet 1970 ein Sofortprogramm zum Umweltschutz. Die Ölkrise 1973 zeigt die Abhängigkeit der Industriestaaten von fossilen Brennstoffen und bringt das Thema Energiesparen auf die Agenda. Energieanbieter nutzen die steigenden Preise, um die Endpreise überdurchschnittlich zu erhöhen – zum Schaden der Verbraucher.
In der Bevölkerung entwickelt sich zunehmend ein Bewusstsein für eine nachhaltige, ressourcenschonende Lebensweise. Ein Bedarf nach unabhängiger Beratung entsteht.
1970
Die AgV veröffentlicht erstmals umweltpolitische Forderungen. Infolge der Energiekrisen und der beginnenden Umweltbewegung entwickelt sich die Energieberatung neben dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zu einem Schwerpunktthema der Verbraucher-interessen.
1978
Die AgV koordiniert den Aufbau der bundesweiten Energieberatung in den Verbraucherzentralen.
1983
Die AgV arbeitet am Umweltzeichen „Blauer Engel“ mit.
2002
Der vzbv richtet die kostenlose Experten-Hotline „Flutfon“ für Verbraucher ein.
2017
Das Projekt des vzbv und der Verbraucherzentralen „Marktwächter Energie” startet. Die Beobachtung des Energiemarktes aus Verbrauchersicht wird 2020 institutionelle Aufgabe des vzbv.
2020
Klimaschutz wird ein Lobbyschwerpunkt des vzbv.
2021
Ein neues EU-Energielabel macht Energie-Effizienz von Haushaltsgeräten transparenter und setzt langjährige Forderungen des vzbv um.
2022
In der Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom, Gas, Öl und Kraftstoffe in ungeahnte Höhen gestiegen. Anbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Die Bundesregierung entlastet die Verbraucher:innen mit drei Entlastungspaketen.
Seit den 1980ern:Datenschutz
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1983 kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil, dass die geplante Volkszählung in Teilen verfassungswidrig ist. Jeder muss selbst darüber entscheiden können, welche personenbezogenen Daten er von sich preisgeben möchte und wer sie verwenden darf. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung” wird etabliert. Es leitet sich aus den beiden ersten Artikeln des Grundgesetzes ab: der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Urteil gilt als Geburtsstunde des Datenschutzes.
Mit der Computerisierung und den Möglichkeiten der Massendatenverarbeitung (die für die Bevölkerung im Zuge der RAF-Rasterfahndung deutlich wurde) fürchten viele Bürger den Missbrauch ihrer Daten. Das Schlagwort vom „gläsernen Bürger” kommt auf – ein Vorbote der Big-Data-Diskussion drei Jahrzehnte später.
1985
Der Verbraucherschutzverein (VSV) erstreitet das BGH-Urteil zur „Schufa-Klausel“, das das Kreditgewerbe zu einer grundlegenden Überarbeitung der Regelung über eine Verarbeitung personenbezogener Daten zwingt.
1990
Das Bundesdatenschutzgesetz tritt in Kraft.
2009
Das novellierte Bundesdatenschutzgesetz tritt in Kraft. Der vzbv hatte sich intensiv für die Wahrung und konsequente Umsetzung des Datenschutzrechts eingebracht.
2016
Die Datenschutzgrundverordnung wird verabschiedet: Ab 2018 gilt gleiches Datenschutzrecht in allen EU-Mitgliedstaaten.
2020
Nach einer Klage des vzbv stärkt der BGH die digitale Privatsphäre und setzt enge Grenzen für den Cookie-Einsatz. Fortan muss es die Option geben, Cookies abzulehnen.
Eine Kooperation des vzbv mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) startet, um Verbraucher in der digitalen Welt besser zu schützen.
Seit den 1980ern:Kredite und Banken
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Ende der 1970er Jahre sind die Zinsen sehr niedrig, der Wirtschaft geht es nicht gut. In den 1980er Jahren droht vielen Deutschen der Bankrott. Sie sind überschuldet. Verbraucher können ihr gesunkenes Einkommen durch billige Kredite – mit häufig sittenwidrigen Rückzahlungsbedingungen – ausgleichen. Versandhäuser verschlimmern die Situation noch, indem sie Bestellungen zulassen, ohne die Bonität der Besteller zu prüfen. Das Geschäft privater Kreditvermittler ist weitgehend nicht reguliert und die Banken nehmen die so abgeschlossenen Kreditverträge dankend an.
Ab 2007 kommt es zur schwersten globalen Banken- und Finanzkrise seit der Nachkriegszeit. Viele Verbraucher fürchten um ihre Ersparnisse und fühlen sich von ihren Geldinstituten im Stich gelassen.
1986
Die AgV geht davon aus, dass Kredite für rund drei Mrd. DM sittenwidrig an Privatverbraucher vergeben wurden.
1987
Verbraucherverbände mahnen 50 Banken wegen überhöhter Verzugszinsen ab. 1988 verpflichtet der Bundesgerichtshof Banken, ihre Verzugszinsen zu reduzieren.
1999
Der VSV erstreitet Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Preisklauseln der Banken.
2009
Die Hotline zur Finanz- und Wirtschaftskrise des vzbv und der Verbraucherzentralen nutzen Hunderttausende Verbraucher.
2015
Das Projekt „Marktwächter Finanzen“ des vzbv und der Verbraucherzentralen startet. Die Beobachtung des Finanzmarktes aus Verbrauchersicht wird 2020 institutionelle Aufgabe des vzbv.
2016
Jeder Bürger erhält das Recht auf ein Girokonto mit Mindestfunktionen. Der vzbv hatte sich jahrelang dafür eingesetzt.
In den Folgejahren verteidigt der vzbv dieses Recht mit Klagen gegen Banken, die unangemessen hohe Gebühren für das Basiskonto verlangten.
2021
BGH-Urteil: Banken müssen Vertrags- und Preisanpassungen klar und nachvollziehbar in den AGB regeln. Die zu Unrecht erhobenen Gebühren müssen Banken und Sparkassen zurückzahlen.
2022
Die EU hat die Verbraucherkreditrichtlinie so überarbeitet, dass diese auch Kreditarten wie Buy-now-pay-later, Nullprozentfinanzierungen und Kredite unter 200 Euro einschließt. Handlungsbedarf besteht beim Schutz vor überhöhten Zinsen.
1990:Wiedervereinigung
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Am 9. November 1989 fällt die Berliner Mauer, das Symbol der Teilung Deutschlands. Am 3. Oktober 1990 werden die beiden deutschen Staaten vereinigt.
Unlautere Geschäftspraktiken in Ostdeutschland werden zum Problem. Einige Unternehmen und viele freie Handelsvertreter versuchen, die geschäftliche Unerfahrenheit vieler DDR-Bürger auszunutzen.
1989
Nach Öffnung der Berliner Mauer führt die AgV mit der Verbraucherzentrale Berlin einen speziellen Preisvergleich für Käuferinnen und Käufer aus der DDR zu stark nachgefragten Kleingeräten der Unterhaltungselektronik durch. Ziel ist zu zeigen, dass sich Preisvergleiche finanziell lohnen.
1990
Nach der Wiedervereinigung beginnt der Aufbau von Verbraucherzentralen und Beratungsstellen in den neuen Bundesländern, unterstützt von der AgV. In der DDR wird der Verband für Verbraucherschutz gegründet.
Seit den 1990ern:Europäisierung und Liberalisierung
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Der europäische Binnenmarkt, der größte gemeinsame Markt der Welt, ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen. Durch die Liberalisierung des Handels können Konsumenten zwischen Produkten aus vielen Ländern der EU wählen.
Am 1. Januar 2002 wird der Euro als Bargeld eingeführt. Die Euro-Umstellung ist das Medienthema 2001/2002. Die Debatte, ob die Einführung des Euro zu Preiserhöhungen führt, dominiert die Schlagzeilen.
Die EU setzt gemeinsame Standards, die Mitgliedstaaten müssen ihre national unterschiedlichen Rechtsvorschriften harmonisieren. Auch immer mehr Verbraucherschutzgesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in Brüssel. Die europäischen Maßnahmen sollen die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der europäischen Verbraucher schützen.
Parallel zur Europäisierung kommt es zu einer zunehmenden Privatisierung von Infrastrukturunternehmen, sozialer Sicherungssysteme und öffentlicher Dienstleistungen. Unter den zahlreichen seriösen Anbietern tauchen immer wieder auch solche mit fragwürdigen Geschäftspraktiken auf.
1992
In der EU wird Verbraucherpolitik zur Gemeinschaftspolitik mit vertraglicher Grundlage. Die AgV beteiligt sich am Aufbau von Verbraucherorganisationen in Staaten Mittel- und Osteuropas. Bereits 1962 wurde der europäische Verbraucherverband BEUC gegründet. Die AgV war damals Gründungsmitglied.
2001
Der vzbv richtet die Telefonhotline „Euro-Fon“ ein und versachlicht die Debatte um den Euro als „Teuro“.
2007
vzbv und Verbraucherzentralen starten die erfolgreiche Kampagne „Strom. Jetzt wechseln. Jetzt sparen.“
2012
Brüssel setzt zunehmend den Rahmen für Verbraucher in Deutschland. Seit 2012 hat der vzbv dort ein Büro.
2020
Der europäische Gerichtshof entscheidet nach einer Klage des vzbv, dass der seit 2017 geltende Roaming-Tarif innerhalb der EU für Verbraucher:innen automatisch in Kraft tritt.
Seit den 2000ern:Lebensmittelsicherheit
Quelle: Bundesregierung B 145 Bild-00016486/ Bernd Kühler
Lebensmittelskandale sind keine neue Erscheinung, doch erst die BSE-Krise 2000, die eine Absatzkrise auf dem Fleischmarkt auslöst, führt zu einem Umdenken in der Lebensmittelregulierung und der Verbraucherpolitik – sowohl in der EU als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Verbraucherschutz erfährt eine massive Aufwertung. Der Präventionsgedanke erhält Auftrieb. Die Menschen sollen durch eine institutionell gestärkte Verbraucherpolitik besser vor gesundheitsschädigenden Lebensmitteln geschützt und das gesunkene Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Lebensmitteln soll gestärkt werden.
2001
Das Ressort Verbraucherschutz wird erstmalig im Namen eines Ministeriums aufgenommen, im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
2002
Der vzbv und der österreichische Verein für Konsumenteninformation mahnen Lebensmittelkonzerne wegen irreführender Werbung mit ländlicher Idylle ab.
Seit den 2000ern:Globalisierung
Quelle: Joachim Kohler
Um die Jahrtausendwende ist das Schlagwort von der Globalisierung überall präsent. Durch den Prozess der immer enger zusammenwachsenden Welt ändert sich das Leben der Menschen tiefgreifend. Insbesondere im Bereich der ökonomischen Verflechtung schreitet die Globalisierung weit voran.
Durch die Öffnung der Märkte haben Verbraucher grenzüberschreitend Zugang zu einer Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen. Internationale Standards für Produktsicherheit und Gesundheitsverträglichkeit sowie Umwelt- und Sozialnormen gewinnen damit an Bedeutung.
2013
Die EU und die USA beginnen ihre Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der vzbv fordert klare rote Linien der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden der USA und der EU und macht sich für mehr Verbraucherschutz stark.
2017
Mit YouTube-Videos und Checklisten informiert der vzbv in verschiedenen Sprachen über die wichtigsten Verbraucherthemen für Flüchtlinge.
2021
Mit dem Faire-Verbraucherverträge-Gesetz ist Schluss mit überlangen automatischen Vertragsverlängerungen. Komplizierte Kündigungsprozesse werden mit der Einführung eines Kündigungs-Buttons im Internet erleichtert. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf, um Verbraucher:innen effektiv vor Kostenfallen zu schützen.
Seit den 2010ern:Soziale Netzwerke und digitale Kommunikation
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2004 wird Facebook, 2005 YouTube und 2006 Twitter gegründet. 2010 folgt Instagram. In den 2010er Jahren wachsen die Nutzerzahlen von Social Media gigantisch. Auch das Smartphone und die Nutzung von Messengerdiensten wie WhatsApp erleben ihren Durchbruch.
Die digitale Kommunikation ermöglicht es, mit anderen Menschen überall und jederzeit verbunden zu sein, birgt aber auch Risiken: Es werden viele persönliche Daten preisgegeben, die häufig kommerziell genutzt und missbräuchlich verwendet werden.
2009
Der vzbv startet das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“.
2012
Der vzbv klagt erfolgreich gegen Facebook: Das Landgericht Berlin entscheidet, dass Facebook mit dem Freundefinder gegen Verbraucherrechte verstößt. Auch der BGH kommt 2016 zu diesem Urteil.
2015
Das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ des vzbv und der Verbraucherzentralen startet. Die Beobachtung des Digitalmarktes aus Verbrauchersicht wird 2020 institutionelle Aufgabe des vzbv.
2022
Eingeführt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge im Jahr 2021 ist der digitale Kündigungsbutton ab Juli 2022 Pflicht. Er ermöglicht es Verbraucher:innen, Verträge, die sie online abgeschlossen haben, genauso einfach zu kündigen.
Seit den 2020ern:Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise
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Seit Beginn 2020 wird die Welt durch die COVID-19-Pandemie in Atem gehalten. Windige Geschäftemacher nutzen die Angst vor dem Virus aus: Fake-Shops im Internet bieten Atemschutzmasken oder Toilettenpapier an, liefern die im Voraus bezahlten Waren jedoch nicht. Schutzmasken und Desinfektionsmittel werden zu überhöhten Preisen verkauft.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 löst eine Energiepreiskrise aus. Worauf wir uns in Europa einstellen müssen.
2020
Der vzbv ruft Verbraucher:innen auf, Abzockmaschen zu melden und geht juristisch dagegen vor.
2020
Der Deutsche Bundestag beschließt: Keine Zwangsgutscheine bei Pauschalreisen. Können Verbraucher:innen ihre Reise aufgrund der Corona-Pandemie nicht antreten, haben sie weiterhin Recht auf Erstattung. Der vzbv setzt sich in der Pandemie für die Stärkung von Verbraucherrechten ein.
2022
In der Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom, Gas, Öl und Kraftstoffe in ungeahnte Höhen gestiegen. Zur Entlastung der Verbraucher:innen hat die Bundesregierung drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Diese enthalten Preisbremsen für Strom und Gas, vorübergehende Umsatzsteuersenkungen für Gas, Entlastungen für Heizungen mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle und Holz, 300 Euro Energiegeld und weitere Hilfen. Der vzbv hat sich für die Verbraucher:innen stark gemacht und die Maßnahmen begrüßt. Auch auf Drängen des vzbv hat die Bundesregierung dabei an entscheidenden Stellen nachgebessert.