Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende aktualisiert und veröffentlicht. Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Gesetz, den Rollout der intelligenten Messsysteme (Smart Meter) zu beschleunigen.
Der vzbv begrüßt, dass die Preisobergrenzen für den Einbau von Smart Metern für Verbraucher:innen abgesenkt werden sollen. Gleichzeitig sollte dies nicht zu stark ansteigenden Netzentgelten zu Lasten von Verbrauchergruppen führen, die keinen Smart Meter nutzen. Der vzbv begrüßt zudem, dass die Verpflichtung, dynamische Stromtarife anzubieten, ab dem Jahr 2025 für alle Lieferanten gelten soll.
Der vzbv fordert unter anderem,
- den Anteil der Messentgelte, welcher den Netzbetreibern zugewiesen wird, aus Steuergeldern zu finanzieren und nicht auf die Netzentgelte umzulegen,
- die Preisobergrenzen frühestens im Jahr 2027 zu erhöhen und dies um maximal zwei Prozent pro Jahr,
- die Einführung einer übergangsweisen Nutzung von Steckersolargeräten ohne Zweirichtungszähler im Rahmen einer Bagatellgrenze.
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