Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 7/2017

Am 21. März 2017 haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk den japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe in Brüssel empfangen. Dabei standen die laufenden Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen im Mittelpunkt der Gespräche.

Kommissionspräsident Juncker sagte ein hohes Maß an Transparenz für den weiteren Verhandlungsprozess zu. Der vzbv kritisiert die mangelnde Transparenz bis zu diesem Punkt der Verhandlungen. „Die EU-Kommission hat in ihrer "Handel für Alle"-Strategie versprochen, Handelsabkommen künftig transparent zu verhandeln. Beim EU-Japan-Abkommen tappen wir jedoch immer noch weitgehend im Dunkeln. Moderne Handelspolitik heißt: Veröffentlichung aller Textvorschläge und Mandate!“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Die nächste Verhandlungsrunde findet im April 2017 in Tokio statt.

Meilenstein für vereinfachtes EU-Energielabel

Die Unterhändler des EU-Ministerrats und des Europäischen Parlaments einigten sich am 21. März 2017 auf eine überarbeitete Energieeffizienzkennzeichnung. Wie von der EU-Kommission im Sommer 2015 vorgeschlagen, wird die derzeitige Skala von A+++ bis G durch eine Skala von A bis G ersetzt. Die Maßnahme wird durch die Einführung einer öffentlichen Datenbank begleitet, die Verbraucher beim Vergleich der Energieeffizienz ihrer Haushaltsgeräte nutzen können.

Dieses und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 20. März bis 2. April 2017 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.

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