Verbraucherschutz am Finanzmarkt: Bundesregierung poliert unzureichende Bilanz auf

Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

Der Bundestag hat einen besseren Schutz von Verbrauchern am Grauen Kapitalmarkt beschlossen. Gleichzeitig soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) können diese Reformen aber nicht über die insgesamt unzureichende Bilanz der Bundesregierung beim Verbraucherschutz am Finanzmarkt hinwegtäuschen. So sind die Einführung einer Vergleichswebsite für Girokonten und die im Koalitionsvertrag vereinbarte BaFin-Aufsicht über Anlagevermittler weiterhin offen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Die Bundesregierung hat auf den letzten Metern der Legislaturperiode den Verbraucherschutz am Finanzmarkt doch noch ein Stück vorangebracht. Die bessere Regulierung des Grauen Kapitalmarkts und eine schlagkräftigere BaFin sind wichtige Signale für Verbraucher. Trotzdem: Die bisherige Bilanz der Regierung beim Verbraucherschutz am Finanzmarkt ist unzureichend. Verantwortlich dafür ist vor allem die Blockade bei der EU-rechtlich vorgegebenen Vergleichswebsite für Girokonten und der im Koalitionsvertrag vereinbarten BaFin-Aufsicht über Anlagevermittler. Umso wichtiger war das Engagement und die Beharrlichkeit, die den Verbraucherschutz beim Grauen Kapitalmarkt und die BaFin-Stärkung koalitionsintern durchgesetzt hat.

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27.09.2024Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. Die Finanzaufsicht kann mithilfe eines Registers Probleme für Privatanleger:innen im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register möchte das Bundesfinanzministerium jetzt mit dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz streichen. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

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Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

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25.10.2023BaFin-Verbraucherbeirat sollte deutlicher aufgewertet werden

Im Rahmen des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes plant die Bundesregierung auch den Verbraucherbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken. Dazu hat das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einen Vorschlag veröffentlicht. Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und Vorsitzende des Verbraucherbeirats der BaFin, nimmt dazu wie folgt Stellung.

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Bankangestellter am Schreibtisch — Quelle: wutzkoh - Adobe Stock

23.10.2023Beschwerden über die Postbank halten an

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Dokumente (16)

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Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Sicherstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens, Schutz vor willkürlichen und ungenauen Bonitäts-Bewertungen und Schaffung einer neutralen und kompetenten Aufsichtsstruktur

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Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Den Fehlverkauf stoppen - das Provisionsverbot endlich einführen | 07. Juli 2023.pdf

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf einer Omnibusrichtlinie im Hinblick auf die Stärkung der Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern im Rahmen der Retail Investment Strategy

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09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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