Schlag ins Gesicht für alle Verbraucher

Der Bundestag hat heute den Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses diskutiert. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

Dass sich die Bundesregierung im Abgasskandal keines Fehlverhaltens bewusst sein will, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Verbraucher. Statt Verantwortung zu übernehmen und engagiert dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholt, wird der Schwarze Peter hin- und hergeschoben.

Jahrelang wurden Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Dieselfahrzeugen und auf überhöhte Stickoxidwerte ignoriert. Die Verbraucher, die sich auf die Aussagen der Hersteller und die Politik verlassen haben, tragen den Schaden. Sie haben viel Geld in einen teuren Diesel investiert, mit dem sie bald nicht mehr in die Stadt fahren können, und der im Wiederverkauf fast wertlos ist. Das ist ein Skandal.

Umrüstungen dürfen nicht nur Scheinlösungen sein. Sie müssen zu deutlich weniger Schadstoffemissionen auf der Straße führen. Die Kosten müssen die Verursacher, also die Hersteller, tragen. Käufer neuer Autos müssen die Sicherheit haben, dass sie auch künftig nicht von Fahrverboten betroffen sein werden. Zwar ist jetzt ein Nationales Forum Diesel geplant, das darf aber nicht nur hinter verschlossenen Türen mit den Herstellern verhandeln. Verbraucher- und Umweltverbände müssen ebenso wie die betroffenen Kommunen und die Wissenschaft beteiligt werden. Verbraucherinteressen dürfen nicht wie beim VW-Dieselskandal außen vor bleiben. Das Bundesverkehrsministerium darf sich nicht allein als Anwalt der Autoindustrie verstehen, es muss auch die Interessen der Menschen ernstnehmen.