Pflegereform: 24-Stunden-Betreuung endlich rechtssicher gestalten

Klaus Müller, Vorstand vzbv — Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2021 (Az. 5 AZR 505/20) entschieden, dass ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte, die pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause betreuen, der Mindestlohn zusteht. Das trifft auch während der Bereitschaftszeiten zu. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert.

Das am 24. Juni beschlossene Grundsatzurteil des BAG bringt Fahrt in eine wichtige Debatte. Denn in der inzwischen vom Bundesrat gebilligten Pflegereform hat es die Bundesregierung – wie bei anderen pflegebezogenen Baustellen – leider versäumt, die 24-Stunden-Betreuung für Pflegebedürftige rechtssicher auszugestalten.

Die meisten pflegebedürftigen Menschen haben den Wunsch, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden versorgt zu werden. Wenn der zeitliche Betreuungsbedarf sehr hoch, die Betreuung durch Angehörige nicht möglich und ein ambulanter Pflegedienst nicht finanzierbar ist, dann werden häufig Arbeitskräfte unter anderem aus Osteuropa angestellt, deren Arbeitsrahmen rechtlich nicht klar geregelt ist.

Bis heute fehlt es an einer rechtssicheren Ausgestaltung dieser Betreuungsform und der entsprechenden Finanzierung durch die Soziale Pflegeversicherung. Verbraucherinnen und Verbraucher wie Betreuungskräfte brauchen endlich eine politische Lösung. Dazu gehören beispielsweise eine im Gesetz verankerte Definition dieser Leistungsform, qualitative Mindeststandards und eine Refinanzierung durch den sozialversicherungsträger. Klar muss allerdings sein: Eine „Rund-um-die-Uhr“-Betreuung durch nur eine Person kann nicht das Ziel sein, vielmehr eine Kombination mit anderen, refinanzierten Versorgungsangeboten, etwa Angeboten der Tages- und Entlastungspflege. Der vzbv ist bereit, den notwendigen Reformprozess in der neuen Legislaturperiode mit Vorschlägen zu unterstützen.

Alles zum Thema: Gesundheitsversorgung

Zur Themenseite Gesundheitsversorgung

Artikel (63)

Arzt und Patientin sitzen am Tisch; der Arzt schaut auf ein Tablet — Quelle: 123 rf - akkamulator

05.12.2024Elektronische Patientenakte: Krankenkassen informieren unzureichend

Ab Mitte Januar 2025 sollen alle gesetzlich Krankenversicherten mit der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) ausgestattet werden. Es sei denn, sie widersprechen. Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Mitglieder umfassend, transparent, verständlich und barrierefrei über die ePA zu informieren. Doch dieser Informationspflicht kommen die Krankenkassen bisher nicht in allen Fällen nach. Das ergab eine Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Zur Pressemeldung

Gesundheitskarte wird in Kartenlesegerät eingeführt — Quelle: Jürgen Fälchle - Fotolia.com

13.11.2024Vergleichsportal für Krankenkassen muss unabhängig sein

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13. November weiter diskutiert wird. Im Gesetzentwurf sieht der vzbv aber noch Nachbesserungsbedarf.

Meldung lesen

Thomas Moormann vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

16.10.2024Kostensprung bei Kassenbeiträgen: Deutliche Mehrbelastung für Verbraucher:innen

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr drastisch steigen. Der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll von 1,7 auf 2,5 Prozentpunkte steigen, so die Prognose des Schätzerkreises, in dem Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium sowie die Krankenkassen vertreten sind. Für Verbraucher:innen kann das eine Mehrbelastung von bis zu 265 Euro im Jahr bedeuten.

Zur Pressemeldung

30.09.2024Pflegeversorgung absichern – Verbraucherrechte stärken

Die Pflegesituation in Deutschland ist für viele Verbraucher:innen kritisch. Steigende Pflegekosten, bürokratische Antragsverfahren und insbesondere die fehlende Versorgungssicherheit belasten Verbraucher:innen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in seiner Stellungnahme zum Pflegekompetenzgesetz, die pflegerische Versorgung zu stärken.

Meldung lesen

05.08.2024Kosten für Pflegeassistenzausbildung nicht auf Pflegebedürftige umlegen

Pflegebedürftige müssen für ihre Pflege enorm hohe Kosten tragen. Viele sind davon finanziell überfordert. Nun sollen zusätzlich Ausgaben für die Ausbildung von Pflegeassistent:innen auf Pflegebedürftige umgelegt werden. Dazu Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Meldung lesen

Dokumente (26)

vzbv-Kurzpapier | Versichertenanschreiben zur elektronischen Patientenakte

Wie Krankenkassen über die neue elektronische Patientenakte (ePA) informieren | Dezember 2024

Ansehen
PDF | 158.33 KB

Qualitätswettbewerb im Sinne der Versicherten weiterentwickeln

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) | November 2024

Ansehen
PDF | 238.22 KB

vzbv-Stellungnahme | Pflegekompetenzgesetz

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) | 30. September 2024

Ansehen
PDF | 183.06 KB

Ausbildungskostenumlage abschaffen statt ausweiten | Stellungnahme vzbv | August 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit

Ansehen
PDF | 109.78 KB

Entbürokratisierung in der häuslichen Pflege | Forderungspapier vzbv | 26.08.2024

Maßnahmenvorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) für Bürokratieabbau und mehr Transparenz

Ansehen
PDF | 108.11 KB

Urteile (4)

Glas Wasser und Tabletten in der Hand — Quelle: Goffkein - AdobeStock

02.04.2024Lutschpastillen sollten vor Corona-Viren schützen

Urteil vom 19.12.2023 | 33 O 12090/22 | Landgericht München

Das Landgericht München hat der Alsitan GmbH die Werbeaussage verboten, ihr Podukt „Cistus Plus Infektblocker“ schütze vor Viren. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) statt, der eine Plakatwerbung des Unternehmens als irreführend und wissenschaftlich nicht belegt kritisiert hatte.

Urteil ansehen

Apotheker bearbeitet Online-Bestellung — Quelle: Nestor - fotolia.com

21.03.2018Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Urteil vom 21.03.2018

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Klage des vzbv gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben.

Urteil ansehen

Quelle: Hoda Bogdan-Fotolia.com — Quelle: Bogdan - Fotolia.com

31.01.2018Arzneimittelversand nicht pauschal verbieten

Urteil vom 31.01.2018

Der vzbv fordert eine flächendeckende und sichere Versorgung mit Arzneimitteln – unabhängig vom Vertriebsweg. In Zeiten der Digitalisierung dürfe der Arzneimittelversand nicht pauschal verboten werden. Wichtig sei aber, die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

Urteil ansehen

13.06.2016BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Urteil vom 12.05.2016 | III ZR 279/15 | Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden: Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

Urteil ansehen

Umfragen (3)

16.10.2024Kostensprung bei Kassenbeiträgen: Deutliche Mehrbelastung für Verbraucher:innen

Zur Pressemeldung

Junge Frau schaut auf ihr Handy — Quelle: (JLco) Julia Amaral - AdobeStock

04.10.2023Zyklus-Apps: Großteil der Nutzerinnen ist Datenschutz wichtig

Im Rahmen einer Umfrage im Auftrag des vzbv wurden 500 Zyklus-App-Nutzerinnen zu Themen wie Nutzungshäufigkeit, Auswahlkriterien, Verlässlichkeit und Datenweitergabe von gefragt. Die Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass sich Zyklus-Apps großer Beliebtheit erfreuen.

Meldung lesen

gesundheit-geldscheine-krankenkassenkarte-fotolia_juergen-faelchle-75581557_s.jpg — Quelle: Jürgen Fälchle - fotolia.com

08.06.2023Krankenkassenbeiträge: Transparenz sicherstellen

vzbv-Umfrage: Mehrheit der Verbraucher:innen war Beitragserhöhung von Krankenkassen nicht bewusst

Zur Pressemeldung

Termine (2)

28.05.2024, 14:15 Uhr, Lightning Box 1 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinWenn die Praxis zur Kasse bittet: Wie viele “IGeL” sind gut für die Gesundheit?

Lightning-Talk von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv, auf der re:publica

Termin ansehen

20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

Der vzbv fordert eine Stärkung der Beratung und der Beteiligung von Patient:innen. Wie Beratung und Beteiligung im Gesundheitswesen zu echtem Empowerment beitragen können und was aus Sicht der Patient:innen dafür notwendig ist, hat der vzbv bei dieser Veranstaltung mit Expert:innen diskutiert.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (3)

Quelle: vzbv

Infografik: Informationspflicht für Krankenkassen

Repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag des vzbv

Vorschau
JPG | 647.49 KB | 3138x1673

Gesetzlich Krankenversicherte vor steigenden Kosten schützen #VerbraucherZählen

Versicherte sollten schnell überblicken können, welche Leistungen die verschiedenen Kassen anbieten und wie ihr Service- und Genehmigungsverhalten aussieht. Dafür braucht es mehr Transparenz. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. Andernfalls bleibt es dabei, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fast ausschließlich über den niedrigsten Preis und nicht über die beste Qualität ausgetragen wird.

Video ansehen

Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten #VerbraucherZählen

Hilfe- und pflegebedürftige Menschen benötigen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Aus diesem Grund setzt sich der vzbv aktiv im Bündnis für gute Pflege ein. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Verbänden und Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen Menschen, pflegenden Angehörigen sowie professionellen Pflegekräften unterstützen. Zur bevorstehenden Bundestagswahl hat das Bündnis seine Forderungen und Erwartungen an eine künftige Regierung konkretisiert

Video ansehen