Dieselskandal: Schlechtes Zeugnis für die Politik

• vzbv lädt zur Veranstaltung „#Dieselgate: Drei Jahre Abgasskandal und kein Ende?“ ein.
• Umfrage: Verbraucher sehen die Politik als Interessensvertreter der Automobilindustrie.
• vzbv fordert einen „Diesel-Hilfsfonds“ für vom Fahrverbot betroffene Verbraucher.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lädt am Donnerstag, den 13. September 2018 zu der Veranstaltung „#Dieselgate: Drei Jahre Abgasskandal und kein Ende?“ ein. Es soll eine Bilanz aus Verbrauchersicht gezogen und der Blick auf erforderliche weitere Maßnahmen gerichtet werden.

„Die Betrügereien und die zu enge Verknüpfung von Politik und Autoindustrie haben einen massiven Industrieskandal verursacht. Leittragende sind die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

„Rückrufaktionen, Software-Updates und ein einheitliches Messverfahren seit September 2018 waren erste Lösungsschritte. Trotz einiger Zugeständnisse übernimmt die Autoindustrie keine Verantwortung für die langfristigen Folgeschäden der Abgasmanipulation. Den von einem Wertverlust und möglichen Fahrverbot betroffenen Verbrauchern muss endlich geholfen werden.“, so Müller.

Mit Blick auf die Politik fordert der vzbv-Vorstand: „Bundesverkehrsminister Scheuer muss den Verbraucherschutz bei verkehrspolitischen Entscheidungen in den Fokus rücken und seine Kontrollfunktion gegenüber der Autoindustrie stärker ausüben.“

Umfrage: Mehrheit für härtere Strafen

Die Stimmung der Verbraucher nach drei Jahren Dieselskandal fragte im August 2018 das Umfrageinstitut forsa im Auftrag des vzbv ab. Die Ergebnisse liefern ein schlechtes Zeugnis für Politik und Autoindustrie: Von 1.000 Befragten meinten 80 Prozent, dass die Politik im Dieselskandal vor allem die Interessen der Autoindustrie vertritt. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (63 Prozent).

Seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals hat sich herausgestellt, dass nicht nur die Volkswagen AG, sondern auch andere Autohersteller bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen manipuliert haben. Vor diesem Hintergrund geben etwa zwei Drittel der Befragten an, dass ihr Vertrauen in die Autoindustrie allgemein eher stark (32 Prozent) oder sehr stark (31 Prozent) abgenommen hat.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, Autoherstellern, die nachweislich bei der Abgasreinigung manipulieren, Strafzahlungen aufzuerlegen. 82 Prozent der in der Umfrage Befragten sind der Meinung, dass die Bundesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen sollte.

vzbv fordert Einrichtung eines „Diesel-Hilfsfonds“

Ab 2019 treten in Stuttgart und in Frankfurt am Main Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 (und geringer) in Kraft. Weitere Städte werden voraussichtlich Fahrverbote erlassen.

Der vzbv fordert daher einen „Diesel-Hilfsfonds“ für vom Fahrverbot betroffene Verbraucher. Der Verband setzt sich dafür ein, dass vom Fahrverbot betroffene Dieselbesitzer Unterstützung aus einem solchen Hilfsfonds erhalten: Jeder Besitzer, der mehr als 30 Tage von Fahrverbot betroffen ist und einen Euro-4-Diesel oder älter hält, sollte für das Entsorgen seines Fahrzeugs 5.000 Euro bekommen. Betroffene sollten selber entscheiden können, ob damit ein Neuwagen oder anderweitige Mobilitätsalternativen finanziert werden.

„Ein Hilfsfonds für Verbraucher würde dazu beitragen, die Lasten aus dem Dieselskandal gerechter zu Verteiler. Gerade Pendler oder Menschen, die Familienangehörige pflegen, Eltern, die ihre Kinder abholen müssen, können nach Fahrverboten nicht auf ein Fahrzeug verzichten. Es kann nicht sein, dass von Fahrverboten Betroffene allein für den entstandenen Schaden aufkommen müssen“, so vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Gespeist werden solle der Fonds aus Bußgeldern der Hersteller, die nachweislich illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt haben, so die Forderung des vzbv.

Um in Zukunft Autoskandale zu verhindern, muss zudem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verbraucherfreundlicher werden. Es muss mehr Wahrheit und Klarheit auf dem Automarkt herrschen. Die Einführung der Musterfeststellungsklage sei zudem eine Chance für betroffene Verbraucher, endlich ihr Recht durchsetzen zu können und nicht auf Schäden sitzen zu bleiben, so der vzbv.