Autogipfel: Hersteller in die Verantwortung nehmen

Millionen Autofahrer sind von den Dieselmanipulationen, Fahrverboten und möglichen Kartellabsprachen betroffen. Ihre Stimme muss beim Autogipfel gehört werden. Ein Austausch nur zwischen Politik und Autoindustrie wird der Dimension der Probleme nicht gerecht.

Der vzbv fordert eine Entschädigung aller betroffenen Autofahrer, sollte es zu Kartellabsprachen zwischen Autoherstellern gekommen sein.

Mit Blick auf den VW-Skandal gilt nach wie vor: VW muss nach der Manipulation von Dieselautos endlich Verantwortung übernehmen. Dazu zählen die Entschädigung betroffener Dieselfahrer und Garantien bei Umrüstungen. VW muss darüber hinaus die Gewährleistungsfrist für betroffene Fahrzeuge bis Ende 2021 verlängern. Sollten sich Dieselmanipulationen bei weiteren Herstellern bestätigen, müssen deren Kunden ebenfalls entschädigt werden.

Umrüstungen von Dieselfahrzeugen dürfen keine bloße Symbolpolitik sein. Sie müssen zu einem signifikanten Rückgang der Stickoxid-Emissionen auch auf der Straße führen. Bleibt der Nachweis aus, dass der Schadstoffausstoß deutlich gesenkt wird, lehnt der vzbv eine verpflichtende Nachrüstung ab. In diesem Fall müssen die Hersteller wirksamere Optionen anbieten, die über einfache Software-Updates hinausgehen.

Umrüstungen sind richtig und konsequent. Eine Pflicht zur Umrüstung setzt aber voraus, dass die Hersteller für negative Auswirkungen und Kosten aufkommen. Sind die Hersteller nicht bereit, entsprechende Garantien auszusprechen, müssen Kunden den Kauf rückabwickeln können. Verbraucher dürfen nicht das Risiko für Verfehlungen der Autoindustrie tragen müssen. Bei Umrüstungen ist das Kraftfahrtbundesamt in der Verantwortung, Verbraucher umfassend über Rechte und Pflichten zu informieren.

Fahrverbote treffen die Falschen. Der vzbv fordert ein Umtauschrecht, wenn Autos eine Stilllegung oder der Entzug der Zulassung droht. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein manipuliertes Dieselfahrzeug gegen einen entsprechenden Benziner eingetauscht werden muss. Verbraucher brauchen zudem klare, leicht verständliche und verbindliche Informationen, welche Fahrzeuge im Falle von Fahrverboten wo Einfahrt haben – oder auch nicht.

Sollte es tatsächlich zu Kartellabsprachen zwischen Autoherstellern gekommen sein, fordert der vzbv gemeinsam mit seinem Dachverband BEUC eine zweckgebundene Verwendung der Kartellbußen im Sinne der Verbraucher. Hierüber ist eine öffentliche Debatte nötig.

VW-Skandal und mögliches Autokartell zeigen, wie groß der Bedarf nach einer Musterfeststellungsklage ist. Sie bietet den Vorteil in nur einem Verfahren zentrale Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verbrauchern zu klären. Betroffene Verbraucher könnten sich der Klage einfach anschließen. Die Verjährung wäre gehemmt. Die nächste Bundesregierung muss die Musterfeststellungsklage zügig einführen und so ausgestalten, dass sie auch für die aktuellen Fälle von Abgasmanipulation und die möglichen Kartellabsprachen greift.

Im Kartellrecht sind dringend Beweiserleichterungen und gesetzliche Vermutungen zur Schadenshöhe nötig. Wenn jeder Verbraucher individuell nachweisen muss, welcher Schaden ihm durch ein Kartell entstanden ist, ist es sehr schwierig, Geld zurückzuerhalten. Bei Kartellverstößen muss deshalb eine Schadenshöhe vermutet werden können, zum Beispiel in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Im Fall des möglichen Autokartells hieße das, dass sich für Verbraucher ein Schaden in Höhe von zehn Prozent des Neuwagenpreises annehmen ließe.