Klimaschutz gemeinsam voranbringen

• Eine verbraucherfreundliche CO₂-Bepreisung muss an die privaten Haushalte zurückfließen.
• Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist bereit ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen, das ergab eine Befragung durch den vzbv.
• Verbände veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zur CO₂-Bepreisung.

In Deutschland findet eine intensive Diskussion um die Erreichbarkeit der Klimaziele statt. Das Instrument der CO₂-Bepreisung steht dabei im Mittelpunkt. Am 17. Juli will sich das Klimakabinett der Bundesregierung mit dem Thema CO₂-Bepreisung befassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt eine klassische CO₂-Steuer zur Finanzierung des Bundeshaushaltes ab, unterstützt aber eine CO₂-Bepreisung im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs, um die Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass die CO₂-Bepreisung verbraucherfreundlich ausgestaltet wird.

„Ein Weiter so in der Klimapolitik darf es nicht geben. Um die Klimaziele zu erreichen, werden alle einen Beitrag leisten müssen, auch Unternehmen und Verbraucher – aber in unterschiedlichem Maße. Klimaschutz erfordert mutige Änderungen. Bequeme Lösungen gibt es nicht. Ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten kann eine CO₂-Bepreisung auf fossile Energien sein. Verbraucher dürfen dabei aber nicht Zahlmeister der Nation sein. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung der privaten Haushalte müssen vollständig an diese Gruppe zurückfließen und nicht Löcher im Bundeshaushalt stopfen,” sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Befragte für eine CO₂-Bepreisung bei vollständiger Rückerstattung

Eine aktuell vom vzbv beauftragte Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Verbraucher bereit ist, Verantwortung für das Klima zu übernehmen. Zwei Drittel der Befragten würden die CO₂-Bepreisung unterstützen, wenn die Erträge vollständig an die privaten Haushalte zurückfließen. Umgekehrt sprechen sich 61 Prozent der Befragten gegen eine CO₂-Bepreisung aus, wenn deren Erträge in den Staatshaushalt fließen. Das zeigt deutlich, dass Verbraucher nicht zu einer Kreuzfinanzierung anderer Interessen bereit sind.

Forderungen der Verbände zur CO₂-Bepreisung

In einem gemeinsamen Positionspapier fordert der vzbv mit weiteren Verbänden, dass die Rückerstattung einer CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Heizöl, Erdgas, Autogas, Benzin und Diesel vollständig erfolgen muss. Das heißt, die Gruppe der privaten Haushalte darf insgesamt nicht zusätzlich belastet werden. Zahlungen von Verbrauchern müssen auch an sie zurückfließen. Eine Kreuzfinanzierung mit anderen Gruppen, wie zum Beispiel der Industrie, darf es nicht geben. Mit der Rückerstattung würde ein Teil der Haushalte demnach mehr, der andere Teil weniger zahlen. Klimafreundliche Maßnahmen müssen finanziell unterstützt und gefördert, klimaschädliches Verhalten dagegen unattraktiv für den Verbraucher werden. Bei einer CO₂-Bepreisung würden zum Beispiel Heizöl, Gas, Benzin und Diesel teurer werden; Strom aus erneuerbaren Energiequellen dagegen nicht. Eine CO₂-Bepreisung kann innerhalb eines Maßnahmenkatalogs eine Lenkungsfunktion übernehmen. Soziale Sondersituationen müssen berücksichtigt werden. Härtefallregelungen können dafür sorgen, dass Menschen in ländlichen Regionen oder mit geringem Einkommen nicht überdurchschnittlich belastet werden. „Die CO₂-Bepreisung bedeutet also kein Nullsummenspiel für den einzelnen Verbraucher. Sie ist aber nur ein Teil des Puzzles. Die Bundesregierung muss die Verbraucher in einem klimafreundlichen Verhalten unterstützen und fördern,” so Klaus Müller.

Klimapolitischer Maßnahmenkatalog nötig

Eine CO₂-Bepreisung muss von weiteren Maßnahmen flankiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Förderung von klimaverträglichen Heizungen und der energetischen Gebäudesanierung sowie der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität, Fahrräder und den Öffentlichen Nahverkehr. Nur eingebettet in einem Maßnahmenpaket können die Klimaschutzziele 2030 und 2050 erreicht werden.

Im Downloadbereich finden Sie die Ergebnisse der Umfrage und das Positionspapier, unter „weitere Informationen” ein FAQ zu den Forderungen des vzbv zur CO₂-Bepreisung.