Energie: Verbraucher und Handel um Milliarden entlasten

• Repräsentative Umfrage des vzbv zeigt: 82 Prozent der Verbraucher stimmen den Zielen der Energiewende zu.
• Verbraucher und Handel können pro Jahr um rund 5,2 Milliarden Euro bei der Finanzierung der Energiewende entlastet werden.
• Die nächste Bundesregierung muss die Finanzierung der Energiewendekosten neu regeln.

Handel und private Verbraucherinnen und Verbraucher könnten pro Jahr um rund 5,2 Milliarden Euro bei der Finanzierung der Energiewende entlastet werden. Allein die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer hätte einen Einspareffekt von 3,4 Milliarden Euro. Das zeigt ein gemeinsames Papier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und des Handelsverbands Deutschland (HDE). vzbv und HDE fordern die nächste Bundesregierung auf, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen und schlagen fünf Maßnahmen vor.

„Die Industrie ist der größte Stromverbraucher. Die größten Zahler für die Energiewende sind aber private Verbraucher und Handel. Wir brauchen eine faire Kostenverteilung und ein Ende umfangreicher Vergünstigungen für die Industrie. Sonst steht die Akzeptanz der Energiewende auf dem Spiel”, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Die privaten Haushalte verbrauchen 25 Prozent des Stroms, müssen aber 36 Prozent der Finanzierung der EEG-Umlage stemmen.

„Der Handel zahlt zehn Prozent der Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, obwohl die Branche nur einen Anteil von sechs Prozent am Stromverbrauch hat. Darüber hinaus verringert die unfaire Kostenverteilung die Kaufkraft der Verbraucher“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Verbraucher wollen Teilfinanzierung des Strompreises aus Haushaltsmitteln

82 Prozent der Verbraucher befürworten den Ausstieg aus der Atomenergie und die langfristige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag des vzbv.

„Verbraucher unterstützen die Ziele der Energiewende. Das könnte sich aber ändern, wenn die Stromkosten künftig weiter steigen. Die Politik muss Verbraucher deshalb entlasten, beispielsweise durch eine Senkung der Stromsteuer und durch Finanzierung von Teilen des Strompreises aus Steuermitteln“, so vzbv-Vorstand Müller. Laut der Umfrage stimmen 61 Prozent der Befragten dem Vorschlag zu, einen Teil der Energiewendekosten zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies würde vor allem einkommensschwache Haushalte entlasten.

Stromsteuer deutlich herabsetzen

Eine Entlastung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr bringe nach Berechnungen von vzbv und HDE auch die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer. Einst eingeführt, um zum Stromsparen zu bewegen, sei die Stromsteuer heute angesichts hoher Strompreise nicht mehr zeitgemäß. Die Steuerbelastung verzerre zudem den Wettbewerb gegenüber anderen Energieträgern, etwa Heizöl im Wärmesektor oder Benzin im Verkehrssektor, und behindere die Sektorkopplung, also etwa die Nutzung von Strom für Mobilität. vzbv und HDE fordern, die Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz herabzusetzen.  

Darüber hinaus schlagen die beiden Verbände weitere Maßnahmen mit Einsparpotenzial vor: 

Liquiditätsreserve begrenzen: Betreiber von Wind- und Solaranlagen werden über Einnahmen aus der EEG-Umlage gefördert. Je mehr erneuerbare Energie erzeugt wird, desto höher die Förderung. Die Liquiditätsreserve soll dafür sorgen, dass das EEG-Konto nicht ins Minus rutscht. vzbv und HDE halten eine Liquiditätsreserve von drei Prozent der Einnahmen aus der EEG-Umlage statt aktuell sechs Prozent für ausreichend.

Industriellen Eigenverbrauch belasten: Seit der EEG-Reform 2014 fällt für den Verbrauch von selbst erzeugtem Strom die volle EEG-Umlage an, es sei denn er stammt aus erneuerbaren Energien oder aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Doch es gelten Ausnahmen, wenn die Anlage vor der Reform 2014 gebaut wurde. Davon profitieren besonders Industrieunternehmen, die eigenen Strom verbrauchen. Das Problem: Der Strom ist zu großen Teilen konventionell erzeugt, etwa im Kohlekraftwerk. vzbv und HDE fordern deshalb, in solchen Fällen die volle EEG-Umlage zu erheben.

Netzentgeltbefreiungen streichen: Für die Anbindung an das Stromnetz zahlen Haushalte, Gewerbe und Industrie Netzentgelte. Industrieunternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen Vergünstigungen erhalten, die von den übrigen Verbrauchern gegenfinanziert werden. Ihr Nutzen, um etwa Netzkosten zu senken, ist fraglich. vzbv und HDE fordern, die Vergünstigungen zu streichen. 

Verordnung für abschaltbare Lasten streichen: Stromverbraucher, die bei Stromengpässen kurzfristig keinen Strom beziehen, um eine stabile Versorgung sicherzustellen, erhalten über die Abschaltbare-Lasten-Umlage eine Vergütung. Die Kosten tragen vor allem Handel und Verbraucher. Die Umlage steht allerdings anderen Regulierungsinstrumenten entgegen. vzbv und HDE halten die Verordnung für überflüssig.

Die Maßnahmen im Überblick

• Stromsteuer weitgehend abschaffen: 3,4 Mrd. Euro Entlastung für Handel und private Verbraucher
• Liquiditätsreserve begrenzen: 352 Mio. Euro Entlastung für Handel und private Verbraucher
• Industriellen Eigenverbrauch begrenzen: 825 Mio. Euro Entlastung für Handel und private Verbraucher
• Netzentgeltbefreiungen streichen: 646 Mio. Euro Entlastung für Handel und private Verbraucher
• Abschaltbare-Lasten-Verordnung streichen: 9 Mio. Euro Entlastung für Handel und private Verbraucher

Insgesamt: 5,2 Mrd. Euro Entlastung für Handel und private Verbraucher

Der vzbv und der HDE schlagen zusätzlich vor, die Finanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung in den Staatshaushalt zu verschieben und nicht weiter aus der EEG-Umlage zu finanzieren. Dies würde den Strompreis für Handel und private Verbraucher um weitere ca. 2,3 Milliarden Euro entlasten und maßgeblich zur Kostengerechtigkeit der Energiewende beitragen. Diese Entlastung bedarf jedoch einer Gegenfinanzierung.

Die Umfrage

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 1.045 Personen zwischen dem 15.09.2017 und 18.09.2017 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.