Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)

Die Bundesregierung hat sich am 8. Juni 2018 im EU-Rat positioniert. Die gefundenen Kompromisse zwischen den Ressorts der Bundesregierung sind weitgehend annehmbar. Allerdings möchte sie Anbietern jedoch erlauben, die Nutzung ihrer Angebote von einer solchen Einwilligung abhängig zu machen. Das ist aus Sicht des vzbv nicht akzeptabel.

Die Bundesregierung hat sich am 8. Juni 2018 im EU-Rat positioniert und diese Position erneut am 4. Dezember 2018 bestätigt. Die gefundenen Kompromisse zwischen den Ressorts der Bundesregierung sind weitgehend annehmbar. Allerdings möchte sie Anbietern jedoch erlauben, die Nutzung ihrer Angebote von einer solchen Einwilligung abhängig zu machen. Das ist aus Sicht des vzbv nicht akzeptabel. Eine allgemeine Ausrichtung des EU-Rats konnte bislang nicht erzielt werden.

Die Bundesregierung hat sich am 8. Juni 2018 im EU-Rat positioniert und diese Position erneut am 4. Dezember 2018 sowie am 07. Juni 2019 bestätigt. Die gefundenen Kompromisse zwischen den Ressorts der Bundesregierung sind nach dem derzeitigen Stand weitgehend annehmbar. Eine allgemeine Ausrichtung des EU-Rats konnte bislang nicht erzielt werden.

Positiv ist, dass die Bundesregierung die derzeit geltende europäische Rechtslage der ePrivacy-Richtlinie, nach der eine Einwilligung für das webseiten- und geräteübergreifende Tracking der Verbraucher erforderlich ist, endlich in deutsches Recht umsetzen möchte.

Kritisch ist jedoch, dass sie als Ratspräsidentschaft im Juni 2020 dem EU-Ministerrat ein Papier zur kommenden ePrivacy-Verordnung vorgelegt hat, in dem sie dem Rat hinsichtlich des webseiten- und geräteübergreifenden Trackings der Verbraucher lediglich Optionen vorschlägt, die nicht akzeptabel sind und die die derzeit geltende Rechtslage zu Lasten der Verbraucher absenken würden.

Positiv ist, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zur Position des Rats der Europäischen Union zur ePrivacy-Verordnung enthalten hat, da diese Position aus Verbrauchersicht nicht akzeptabel ist und das derzeitige Datenschutzniveau absenken würde.

Positiv ist außerdem, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der die derzeit geltende europäische Rechtslage der ePrivacy-Richtlinie, nach der eine Einwilligung für das webseiten- und geräteübergreifende Tracking der Verbraucher erforderlich ist, endlich in deutsches Recht umsetzen soll.