Private Haushalte bei der Energiewende entlasten

Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Energiewende. Diese Zustimmung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Privathaushalte zahlen einen wachsenden Teil der Kosten für die Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig werden immer mehr Unternehmen entlastet. Das ist unfair. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt gibt heute pro Jahr mehr als das Doppelte für Strom aus als zur Jahrtausendwende.

„Wir werden Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unternehmen.“

„Wir werden mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen.“

„Wir werden im Rahmen des gesetzlichen Monitorings die Bezahlbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit regelmäßig bewerten.“

Allein ein Monitoring der Bezahlbarkeit von Energie in den nächsten vier Jahren reicht nicht aus. Die kommende Regierung muss Sofortmaßnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte etwa beim Strompreis einleiten. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Reduzierung und zur Abschaffung der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten ergriffen werden. Dazu gehören auch die Senkung der Stromsteuer und eine Steuerfinanzierung von Industrieausnahmen. Die Netzausbaukosten und der Netzbedarf müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.