Breitbandausbau

Noch nicht begonnen.

Noch nicht begonnen.

Die rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs soll laut Koalitionsvertrag bis Mitte der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen sein. Ein erster Vorschlag wird im Referentenentwurf zur Umsetzung des „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ im Herbst 2019 erwartet.

Die rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs soll laut Koalitionsvertrag bis Mitte der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen sein. Ein erster Vorschlag wird im Referentenentwurf zur Umsetzung des „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ im Herbst 2020 erwartet.

Ende April 2021 wurde die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) im Bundestag beschlossen, die auch die neuen Regeln zum Rechtsanspruch auf schnelles Internet und dem Breitband-Universaldienst beinhaltet. Aus Verbrauchersicht ist die gewählte Umsetzung in der Gesetzesnovelle enttäuschend. Es werden überwiegend europarechtliche Minimalvorgaben implementiert, die ohnehin national umgesetzt werden mussten. Das Recht auf schnelles Internet bietet in jetziger Ausgestaltung keinen qualitativen Mehrwert gegenüber dem Universaldienst. Zudem ist keine anfängliche Mindestbandbreite im Gesetz definiert. Qualitative Anforderungen an den Universaldienst sollen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Novelle vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages, in einer Rechtsverordnung festgelegt werden.