In Deutschland erbringt die soziale Pflegeversicherung Leistungen für Pflege und Betreuung, allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe. Weil Pflegeleistungen immer teurer werden – etwa aufgrund steigender Löhne – wächst die Finanzierungslücke. Pflegebedürftige erhalten bei ihrer Versicherung immer weniger Leistungen und müssen die zusätzlichen Kosten selbst tragen.
Mittlerweile müssen im stationären Bereich Pflegebedürftige neben den Zuschüssen aus der Pflegeversicherung in den ersten zwölf Monaten im Pflegeheim selbst einen Eigenanteil von bundesweit über 2.500 EUR leisten. Dieser besteht aus den Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und einer Ausbildungsumlage sowie dem Eigenanteil zu den Pflegekosten. Angesichts einer Durchschnittsrente um die 1.500 EUR ist das für die meisten Pflegebedürftigen viel zu hoch.
Auch in der häuslichen Pflege gibt es erhebliche Belastungen. Zu den finanziellen kommen zeitliche und emotionale Belastungen bei Personen dazu, die hauptsächlich für die Pflege zuständig sind. Rund drei Viertel der Pflegebedürftigen werden derzeit zu Hause gepflegt. Die meisten von ihnen werden allein durch pflegende Angehörige tagtäglich versorgt.
Der vzbv fordert
Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung jährlich dynamisieren, orientiert an der Lohn- und Preisentwicklung
soziale Pflegeversicherung mit Steuergeldern unterstützen, um die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren und damit Beitragszahler:innen zu entlasten.
die Förderung der Investitionskosten durch die Bundesländer.
Finanzierung der Ausbildungsumlage durch Zuschüsse von Bund und Ländern.
flexiblere, unbürokratische Leistungsgestaltung in der ambulanten Pflege und mehr Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige in organisatorischer und finanzieller Hinsicht
Quelle: Gert Baumbach - vzbv
Thomas Moormann
Leiter Team Gesundheit und Pflege
In der Preiskrise wird viel über Gegenmaßnahmen diskutiert, doch die Situation in der häuslichen Pflege kommt dabei zu kurz. Dabei brauchen Pflegebedürftige schnell Hilfe.
Die Pflegesituation in Deutschland ist für viele Verbraucher:innen kritisch. Steigende Pflegekosten, bürokratische Antragsverfahren und insbesondere die fehlende Versorgungssicherheit belasten Verbraucher:innen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in seiner Stellungnahme zum Pflegekompetenzgesetz, die pflegerische Versorgung zu stärken.
Pflegebedürftige müssen für ihre Pflege enorm hohe Kosten tragen. Viele sind davon finanziell überfordert. Nun sollen zusätzlich Ausgaben für die Ausbildung von Pflegeassistent:innen auf Pflegebedürftige umgelegt werden. Dazu Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Der Deutsche Bundestag hat das Bundesgesundheitsministerium dazu verpflichtet, bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorzulegen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Bundesregierung nachhaltige Lösungen, die zügig angegangen werden müssen.
Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Genannt seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär.
Außerklinische Intensivpflege kann zum 31. Oktober 2023 nur noch nach den Regeln der Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 20. Juli den Antrag der Patientenvertretung auf eine Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt.
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Dokumente (11)
vzbv-Stellungnahme | Pflegekompetenzgesetz
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) | 30. September 2024
Ausbildungskostenumlage abschaffen statt ausweiten | Stellungnahme vzbv | August 2024
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege bietet die Digitalisierung große Chancen. Der Erfolg der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung wird maßgeblich davon abhängen, wie patientenorientiert die Digitalisierung umgesetzt wird.
Viele wichtige Entscheidungen, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Verbraucher:innen betreffen werden in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung entschieden. Patienten- und Verbraucherinteressen sind in diesen Gremien zwar vertreten aber in hohem Maße strukturell unterlegen.