Scheitern der Fernwärmeverordnung: Schlechte Nachricht für Verbraucher:innen

Mit der Novellierung der Fernwärmeverordnung sollten der Markt für leitungsgebundene Wärme transparenter und verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Die Bundesregierung kippt nun die geplanten Pläne zur Modernisierung des Fernwärmerechts. Florian Munder, Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert. 

Das Scheitern der neuen Fernwärmeverordnung ist eine schlechte Nachricht für die Verbraucher:innen. Die Reform hätte zu mehr Transparenz bei Abrechnungen und beim Zustandekommen der Fernwärme-Preise beigetragen und damit deutliche Verbesserungen für alle aktuellen und zukünftigen Nutzer:innen leitungsgebundener Wärme gesorgt. 

Dass es die Ampel trotz dreier Gesetzesentwürfe und eines Fernwärmegipfels nicht geschafft hat, dieses für die Wärmewende wichtige Projekt zum Abschluss zu bringen, ist mehr als nur ernüchternd. Wir erwarten, dass die nächste Bundesregierung dieses Projekt schnellstmöglich anpackt und nicht wieder auf die lange Bank schiebt.

Hintergrund

Wärmenetze sind stets ein Monopolmarkt. Wie sich die Preise bilden, ist für Verbraucher:innen nur schwer nachvollziehbar. Die Novellierung der Fernwärmeverordnung sollte die Vorgaben für Preisänderungsklauseln konkretisieren und Transparenzpflichten der Unternehmen verbessern. Die geplante Änderung der Fernwärmeverordnung sah aus Sicht des vzbv einen guten Kompromiss zwischen Verbraucherinteressen und Fernwärmeversorgern vor, auch wenn nicht alle für die Zukunft relevanten Fragen im Rahmen dieser Verordnung beantwortet werden können. Dies umfasst neben grundsätzlichen Finanzierungsfragen unter anderem die vzbv-Forderung zur Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht.

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