Prämiensparen: vzbv zieht für höhere Nachzahlungen an Verbraucher:innen vor den BGH

Trotz Teilerfolg: Urteil des OLG Naumburg blieb hinter den vzbv-Forderungen zurück.
Höhe der Nachzahlungen an Sparer:innen ist Knackpunkt.
BGH soll Vorgaben für die Zinsberechnung noch einmal prüfen.

Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse; Quelle: vzbv unter Verwendung von nnudoo - AdobeStock.com — Quelle: vzbv unter Verwendung von nnudoo - AdobeStock.com

Nachzahlungen für hunderte Verbraucher:innen: Mit dem Urteil des OLG Naumburg konnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Februar bereits einen Teilerfolg für gekündigte Prämiensparer:innen gegen die Saalesparkasse erzielen. Da das Urteil aber hinter den eigenen Forderungen zurückblieb, legt der vzbv beim Bundesgerichtshof jetzt Revision ein. Ziel ist, dass Sparer:innen höhere Nachzahlungen von der Saalesparkasse erhalten können.

„Es ist ein erster Teilerfolg, dass das OLG Naumburg im Wesentlichen der Klage des vzbv gefolgt ist. Allerdings fordern wir eine andere Berechnung der nachzuzahlenden Zinsbeträge. Den Kundi:nnen der Saalesparkasse stehen aus unserer Sicht Nachzahlungen zu, die um mehr als das Doppelte über der vorgegebenen Berechnung des OLG Naumburg liegen können. Deswegen ziehen wir für die Sparer:innen vor das höchste deutsche Zivilgericht“, erklärt Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen beim vzbv.

Angemeldete Sparer:innen können entspannt bleiben

Die mehr als 800 Verbraucher:innen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, können sich zurücklehnen und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten. Ihre Ansprüche verjähren nicht, auch wenn die Prüfung durch die Revision länger dauert. Neue Anmeldungen bei dem Verfahren sind nicht mehr möglich.

Die in Halle ansässige Saalesparkasse bot in den 1990er- und 2000er-Jahren Prämiensparverträge an, die Zinserträge sowie attraktive jährliche Prämien versprachen. Viele Menschen aus Sachsen-Anhalt haben dort zehntausende Euro einbezahlt, häufig als Altersvorsorge.

Weitere Informationen

Übersichtsseite zur Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse

Zu sammelklagen.de

BGH-Urteil zu Zinssparverträgen aus dem Oktober 2022

Zu verbraucherzentrale.de

Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

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Zwei Frauen sitzen auf einem Sofa; die eine Frau hat einen Laptop auf dem Schoß, die andere hat ein Tablet in der Hand. — Quelle: iStock.com/Anchiy

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Menschen umarmen sich im Park — Quelle: Rawpixel.com - AdobeStock

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digital-streaming-fotolia_georgejmclittle_101202369_s.jpg — Quelle: georgejmclittle - fotolia.com

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Dokumente (2)

Eine für alle - Musterfeststellungsklage einführen | Stellungnahme des vzbv | September 2017

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage | September 2017

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„Musterfeststellungsklage – was ist das eigentlich?“ | Rede von Klaus Müller | Oktober 2018

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Urteile (10)

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz — Quelle: vzbv unter Verwendung von magdal3na – adobestock.de

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Keyvisual Musterfeststellungsklage Berliner Sparkasse — Quelle: vzbv unter Verwendung von nmann77 - AdobeStock

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Sebastian Reiling — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

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Termine (5)

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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27.11.2017Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

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Videos & Grafiken (11)

Sammelklage gegen Vodafone

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Quelle: vzbv

Infografik: So funktionieren Sammelklagen

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Infografik: Checkliste Vergleich vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW

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Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage

Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage Quelle: Quelle: vzbv mit Grafiken von Flaticon.com - Monkik, prettycons, Smashicons, Freepik

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