Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig

OLG Hamburg sieht unzulässige Praxis bei Parship.
Viele Mitgliedsverträge durften sich nicht automatisch verlängern.
Gericht lehnt Recht auf fristlose Kündigung ab.

Online Dating_Mclittlestock - Adobe Stock — Quelle: MclittleStock - AdobeStock

Parship darf Nutzer:innen nicht automatisch die Verträge zwölf Wochen vor Ablauf verlängern. Das hat das OLG Hamburg für Verträge festgestellt, die Nutzer:innen mit einer Erstlaufzeit von bis zu einem Jahr mit dem Betreiber der Dating-Plattform abgeschlossen haben. Das Urteil betrifft Verbraucher:innen, die bis Ende Februar 2022 Mitglied bei Parship wurden. Ab März 2022 musste der Betreiber der Plattform wegen einer Gesetzesänderung seine AGB anpassen.

„Es ist ein großer Erfolg für die Nutzerinnen und Nutzer von Parship, dass das Gericht die Vertragsverlängerungen größtenteils für unzulässig erklärt hat. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher geht es hier oft um mehrere hundert Euro“, sagt Henning Fischer, Referent im Team Musterfeststellungsklagen beim vzbv.

Gericht beanstandet Kündigungsklausel

Das Oberlandesgericht Hamburg erklärte Parships automatische Vertragsverlängerung für Sechs- und Zwölf-Monats-Verträge für unwirksam. Es folgte der Argumentation des vzbv, nach der es für die Mitglieder unzumutbar ist, mindestens zwölf Wochen vor Ablauf des Vertrages kündigen zu müssen, sofern sie sich kein weiteres ganzes Jahr an die Plattform binden möchten. Lediglich in den Fällen eines von Anfang an längeren Vertrages – üblicherweise 24 Monate – sei dies hinzunehmen. Eine einjährige Vertragsverlängerung kostet in der Regel mehrere hundert Euro.

Fristlose Kündigung laut Gericht nicht möglich

Nach Einschätzung des vzbv steht Parship-Nutzer:innen auch das Recht auf eine fristlose Kündigung zu. Laut § 627 BGB ist das möglich, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Anbieter besteht. Das ist für die Offline-Partnervermittlung anerkannt, aber für Online-Angebote noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das OLG Hamburg hat die Anwendung des § 627 BGB auf Parship jetzt abgelehnt. Daher wird der vzbv eine Revision prüfen, sobald die Urteilsgründe vorliegen.

„Die Dating-Plattform erfragt viele sehr private Informationen von den Nutzerinnen und Nutzern. Die Angaben werden laut Betreiber nach psychologisch fundierter Methode bewertet und das Ergebnis auch allen anderen Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Das erfordert deutlich mehr Vertrauen als bei der Offline-Partnervermittlung. Ob den Nutzerinnen und Nutzern ein fristloses Kündigungsrecht zusteht, wird wohl erst der Bundesgerichtshof endgültig entscheiden”, so Henning Fischer.

Das Urteil erging in der 2021 vom vzbv eingereichten Musterfeststellungsklage. An der Klage haben sich 1.219 Verbraucher:innen beteiligt.

Weitere Informationen

Übersichtsseite zur Parship-Musterfeststellungsklage auf www.sammelklagen.de

Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Zur Themenseite Rechtsdurchsetzung

Artikel (116)

Zwei Frauen sitzen auf einem Sofa; die eine Frau hat einen Laptop auf dem Schoß, die andere hat ein Tablet in der Hand. — Quelle: iStock.com/Anchiy

12.08.2024vzbv klagt gegen service-rundfunkbeitrag.de

Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Unterlassungsklage gegen die Firma erhoben.

Zur Pressemeldung

Menschen umarmen sich im Park — Quelle: Rawpixel.com - AdobeStock

15.07.2024Leichter von Sammelklagen profitieren

Die Webseite sammelklagen.de erscheint in neuem Look und macht es Verbraucher:innen noch einfacher, von Sammelklagen zu profitieren.

Meldung lesen

Keyvisual Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Altenburger Land — Quelle: vzbv unter Verwendung von Adobe Stock - svetlana67

02.07.2024Prämiensparen: vzbv erzielt Vergleich mit Sparkasse Altenburger Land

Die Sparkasse Altenburger Land hatte im Jahr 2020 rund 6.000 Prämiensparverträge des Typs „S-Vermögensplan“ gekündigt. Dagegen reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage ein. Nun haben sich beide Seiten außergerichtlich verglichen.

Zur Pressemeldung

Symbolbild: Internet-Router — Quelle: cunaplus - Adobe Stock

24.04.2024Sammelklage gegen Vodafone: Anmeldung jetzt möglich

Vodafone-Kund:innen müssen seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 für ihre Internet- und Telefonanschlüsse mehr bezahlen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb reichte der vzbv beim Oberlandesgericht Hamm eine Sammelklage ein. Ab sofort können sich Betroffene der Klage anschließen.

Zur Pressemeldung

digital-streaming-fotolia_georgejmclittle_101202369_s.jpg — Quelle: georgejmclittle - fotolia.com

23.04.2024vzbv reicht Sammelklage gegen DAZN ein

Der Sport-Streaming-Dienst DAZN sorgte für viel Unmut bei Verbraucher:innen. 500 Beschwerden gingen bei Verbraucherzentralen und vzbv allein im Jahr 2023 ein. Wegen aus Sicht des vzbv unzulässiger Preiserhöhungen für Bestandskund:innen in den Jahren 2021 und 2022 hat der vzbv jetzt eine Sammelklage gegen DAZN eingereicht. Interessierte können sich für einen News-Alert anmelden, um über den Stand der Klage und die Eröffnung des Klageregisters informiert zu werden.

Zur Pressemeldung

Dokumente (2)

Eine für alle - Musterfeststellungsklage einführen | Stellungnahme des vzbv | September 2017

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage | September 2017

Ansehen
PDF | 377.49 KB

„Musterfeststellungsklage – was ist das eigentlich?“ | Rede von Klaus Müller | Oktober 2018

Ansehen
PDF | 234.84 KB

Urteile (10)

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz — Quelle: vzbv unter Verwendung von magdal3na – adobestock.de

28.03.2024Diesel-Urteil: Mercedes muss Verantwortung für Abschalteinrichtung übernehmen

Urteil vom 28.03.2024 | 24 MK 1/21 | OLG Stuttgart - nicht rechtskräftig

Statement von Ronny Jahn, Leiter Team Sammelklagen beim Verbraucherzentrale Bundesverband

Urteil ansehen

Keyvisual Musterfeststellungsklage Berliner Sparkasse — Quelle: vzbv unter Verwendung von nmann77 - AdobeStock

27.03.2024Urteil: Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

Urteil vom 27.03.2024 | 26 MK 1/21– nicht rechtskräftig | Kammergericht Berlin

vzbv klagt erfolgreich gegen einseitige Entgelterhöhungen

Urteil ansehen

Sebastian Reiling — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

28.02.2024Urteil zu Prämiensparverträgen: Sparkasse Nürnberg hat Zinsen falsch berechnet

Urteil vom 28.02.2024 | 101 MK 1/20 | Bayerisches Oberstes Landesgericht

Die Sparkasse Nürnberg hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern deswegen im Juli 2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg erhoben.

Urteil ansehen

Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV — Quelle: vzbv unter Verwendung von ihor_b - Adobe Stock

27.07.2023BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu

Urteil vom 27.07.2023 | IX ZR 267/20 | BGH

Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. Juli im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH geurteilt. Der Strom- und Gasanbieter hatte mit attraktiven Neukundenboni gelockt.

Urteil ansehen

Keyvisual zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Superfit — Quelle: vzbv unter Verw. von VadimGuzhva – AdobeStock

29.08.2022SuperFit Sportstudios beugen sich Druck von vzbv-Klage

Das Kammergericht Berlin hat heute das Urteil gegen die SuperFit Sportstudios der EAST BANK CLUB the fitness factory GmbH erlassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Berlin im November 2021 Klage eingereicht, da das Fitnessstudio während der Schließung in der Corona-Pandemie weiterhin Mitgliedsbeiträge verlangte. Das Unternehmen beugt sich nun dem Druck der Musterfeststellungsklage des vzbv.

Zur Pressemeldung

Termine (5)

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

Termin ansehen

Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

Termin ansehen

12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

Termin ansehen

27.11.2017Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (11)

Sammelklage gegen Vodafone

Video ansehen

Quelle: vzbv

Infografik: So funktionieren Sammelklagen

Vorschau
JPG | 1.02 MB | 6540x3481

Infografik: Checkliste Vergleich vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW

Vorschau
JPG | 815.28 KB | 4172x4178

Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage

Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage Quelle: Quelle: vzbv mit Grafiken von Flaticon.com - Monkik, prettycons, Smashicons, Freepik

Vorschau
JPG | 1.73 MB | 4172x4377