Immer ganz hart am Wind

Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

In Ihr letztes volles Amtsjahr beim vzbv fielen eine Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen. Was ist im Jahr 2021 beim vzbv aus Ihrer Sicht gut gelaufen? Welchen Unterschied hat der vzbv an welchen Stellen gemacht?

Da würde ich die Vorbereitung einer schlagkräftigen europäischen Sammelklage nennen. Am aktuellen Verhalten einiger Energieanbieter sieht man, warum das wichtig wäre. Die Kernaufgabe als politischer Lobbyverband war aber die Bundestagswahl. Ich glaube, dass es der vzbv mit den Verbraucherzentralen und -verbänden geschafft hat, konstruktive Vorschläge zu machen, um den Verbraucheralltag sicherer, einfacher, bezahlbarer und nachhaltiger zu gestalten, beispielsweise durch das im Koalitionsvertrag festgehaltene Recht auf Reparatur. Insgesamt haben es mehr als 100 verbraucherpolitische Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschafft, ein toller Erfolg.

Zudem hatte der vzbv schon im Herbst über die „Energiepreise des Grauens“ berichtet, auch wenn kein Verbraucherschützer die weitere Entwicklung und Putins Angriffskrieg voraussehen konnte. Wir hatten schon damals erstens einen sozialen Ausgleich gefordert und zweitens die Unabhängigkeit von fossilen Energien. Denn, das haben wir von Anfang an gesagt, wir erleben eine Krise der fossilen Energien. Der Krieg hat dies noch einmal verschärft.

Und was ist nicht so gut gelaufen?

Die Reform der privaten Altersvorsorge ist im Koalitionsvertrag nicht so festgehalten worden, wie wir uns das gewünscht hätten. Das ist enttäuschend. Die hohe Inflation spüren wir ganz akut bei Lebensmitteln und Heizkosten. Sie wird aber auch dramatisch auf die Altersvorsorge durchschlagen. Wenn man hier keine leistungsstarken Produkte hat, dann entwertet die Inflation die schlechte Altersvorsorge noch stärker.

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Klaus Müller

Vorstand des vzbv von 2014 bis Februar 2022

Versorgungssicherheit hat 2022 und 2023 eine andere Bedeutung als bisher. Aber wir dürfen das Ziel der Klimaneutralität nicht aus den Augen verlieren.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit beschäftigen den vzbv ja schon seit Jahren. Welche Auswirkungen wird der Krieg gegen die Ukraine hier haben – und welche Rolle sollte der vzbv dabei spielen?

Das ist ambivalent. Ich sehe ganz viel Schwung für den Ausbau der Erneuerbaren. Der Bundesfinanzminister hat mit dem Begriff der Freiheitsenergien den Kern getroffen. Es geht um Freiheit von fossilen Energien. Das ist die ökologische Dimension. Es geht aber auch darum, dass Deutschland nicht erpressbar sein soll. Es geht also um nationale bzw. europäische Souveränität. Mit dem Begriff wird also eine politische Brücke vom progressiven ins konservativ-liberale Lager geschlagen. Auf der anderen Seite sehen wir Debatten über die Reaktivierung von Kohlekraftwerken oder die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Natürlich darf niemand frieren und die industrielle Stärke Deutschlands nicht gefährdet werden. Deshalb ist eine gewisse Flexibilität nötig. Versorgungssicherheit hat 2022 und 2023 eine andere Bedeutung als bisher. Aber wir dürfen das Ziel der Klimaneutralität nicht aus den Augen verlieren. Aufgabe des vzbv sollte es sein, dieses Ziel auszubuchstabieren und klar zu machen, was das für den Alltag der Menschen bedeutet, bei der Mobilität, beim Heizen, der Ernährung oder Geldanlage.

Nach acht Jahren als Vorstand des vzbv sind Sie zum 1. März an die Spitze der Bundesnetzagentur gewechselt. Wenn wir den großen Rückblick wagen: Was waren Ihre Highlights in den vergangenen acht Jahren vzbv?

Da gab es unglaublich viele. Drei Dinge möchte ich dennoch hervorheben. Auf Platz eins liegt die Musterfeststellungsklage gegen VW. Dass wir rund eine Dreiviertelmilliarde Euro an Entschädigung für eine Viertelmillion Verbraucher:innen auszahlen konnten, unkompliziert, kostenlos und enorm schnell, das war für viele Menschen ein echter Mehrwert und auch für mich eine tolle Erfahrung. Hier hat David zu Recht gegen Goliath gewonnen.

Was liegt auf Platz zwei?

Die Etablierung der Marktwächter und -beobachtung hat den vzbv strukturell und qualitativ nach vorn gebracht. Der vzbv und die Verbraucherzentralen haben dadurch das Ohr noch näher an den Verbraucher:innen. Mir war es immer wichtig, dass der vzbv wirklich die Stimme der Verbraucher:innen ist. Das bedeutet mehr Legitimation und Stärke auf dem politischen Parkett. Gleichzeitig eröffnen sich Perspektiven: Mit dem Projekt „Verbraucherschutz bei digitalen Gesundheitsangeboten“ untersuchen wir in der Marktbeobachtung nun auch Entwicklungen auf dem Gesundheitsmarkt. Digitale Angebote werden im Gesundheitsbereich immer beliebter, und große Tech-Konzerne werden hier zunehmend aktiv. Da wollen wir genauer hinschauen, womit Verbraucher:innen konfrontiert werden.

Und Bronze?

Die Mitwirkung an der Daten-Ethikkommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Der Schulterschluss mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und teilweise auch Anbietern hat gute und konkrete Vorschläge für die Politik gebracht, um Digitalisierung und Ernährung besser und verbraucherfreundlicher zu machen.

Wie geht es Ihnen jetzt mit Ihrer neuen Aufgabe an der Spitze der Bundesnetzagentur?

Als ich zur Bundesnetzagentur gewechselt bin, wollte ich die Digitalisierung, die Energiewende und Klimaneutralität vorantreiben. Dann hat Russland die Ukraine angegriffen und die Prioritäten haben sich dramatisch verschoben. Wir sind seitdem in der Vorplanung von Notlagen, die wir vermeiden wollen und die sich keiner wünscht. Und ich erlebe jeden Tag, wie komplex und volatil unsere Abhängigkeiten von russischem Gas, Kohle und Öl sind. Das betrifft technische Details, Lieferketten und Vertragsgestaltungen. Aber es geht auch darum zu verstehen, was ernsthafte Sorgen sind und was Lobbyismus. Das macht den Reiz und die Verantwortung der neuen Aufgabe aus.

Was wünschen Sie dem vzbv für die Zukunft?

Dass er immer ganz hart am Wind segelt. Das heißt, sich die Freiheit und Flexibilität zu erhalten, die Probleme zu adressieren, welche die Menschen am meisten drücken. Das wird den Job immer interessant und anstrengend machen. Die Verbraucherprobleme ändern sich ja ständig. Ich wünsche dem vzbv deshalb, dass er weiterhin aus seiner Kompetenz, seinem Zuhören und seiner Werteorientierung als laute Stimme der Verbraucher:innen spricht. Alles andere würde ihn verwechselbar machen.

Das Interview wurde für den Jahresbericht 2021 des vzbv geführt.

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Cover des Jahresberichts 2021 — Quelle: bplusd Agenturgruppe

Jahresbericht 2021 des vzbv

Der Jahresbericht des vzbv zeigt die Highlights und Erfolge aus dem vergangenen Jahr und informiert über die Themen, die im Verbraucherschutz auf der Agenda stehen und an denen der vzbv arbeitet.

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