Finanzielle Interessen dürfen ärztliche Diagnosen nicht beeinflussen

Krankenkassen und Ärzte lassen aus ökonomischen Gründen Versicherte manchmal kränker erscheinen als sie sind. Aus dieser Praxis können für Verbraucherinnen und Verbraucher Probleme entstehen, zum Beispiel wenn sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchten - und diese wegen ihrer angeblichen Vorerkrankungen nicht oder nur mit Beitragszuschlägen erhalten. Deshalb fordert der vzbv, dass solche Praktiken verhindert werden.

Ärzte erhalten für die Behandlung schwer kranker Patienten höhere Honorare. Krankenkassen mit vielen Schwerkranken erhalten wiederum mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Es bestehen also Anreize, möglichst erlösbringende Diagnosen zu dokumentieren. Wenn allerdings Mittel der Krankenkassen verwendet werden, um Diagnosen zu beeinflussen, werden Beiträge verschwendet und das System der Finanzzuweisungen an die Krankenkassen verzerrt.

Ein Änderungsantrag zum derzeit im Bundestag diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) will dagegen vorgehen. Dieser ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Die bisher geplanten Maßnahmen reichen aus Sicht des vzbv jedoch nicht aus. Der Grund: Ärzte und Kassen können in Zukunft auf Selektivverträge ausweichen, um die neuen Regelungen zu umgehen. Selektivverträge sind Verträge, die einzelne Krankenkassen mit Gruppen von Ärzten abschließen können, eigentlich um eine verbesserte Versorgung ihrer Versicherten zu erreichen. Geprüft werden diese Verträge aber praktisch nur auf Wirtschaftlichkeit, eine Veröffentlichungspflicht besteht nicht.

Deshalb schlägt der vzbv ergänzende Maßnahmen vor:

• Einführung verbindlicher ambulanter Kodierrichtlinien
• Selektivverträge müssen auch daraufhin evaluiert werden, ob Sie die Versorgung verbessern
• Vereinheitlichung der Aufsicht über die Selektivverträge der Krankenkassen
• Veröffentlichungspflicht für Selektivverträge

Die ausführliche Stellungnahme des vzbv finden Sie unten zum Download.