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Rechtsdurchsetzung

Recht durchsetzen, Verbraucher:innen stärken

Einzelne Verbraucher:innen haben es oft schwer, die eigenen Rechte vor Gericht durchzusetzen. Oft sind die Verfahren teuer und langwierig. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der:die einzelne Verbraucher:in kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher:innen können es.

So setzt der vzbv Verbraucherrechte durch

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch!

Quelle: vzbv

Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

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Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband

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David Bode

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Henning Fischer, Referent Team Musterfeststellungsklagen

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Sebastian Reiling, Referent Team Musterfeststellungsklagen

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Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Themenseiten (2)
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Quelle: vege - fotolia.com

EU-Verbandsklage

Der vzbv fordert, dass die künftige Verbandsklage schnelle und unkomplizierte Entschädigungen ermöglicht. Praktikabilität, Einfachheit, Verbraucherfreundlichkeit und die Entlastung der Justiz sollten dabei im Vordergrund stehen.

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Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch!

Quelle: vzbv

Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

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Artikel (146)
Shugard Lagerhaus

Quelle: bwylezich/123rf.com

07.06.2024Überhöhte Mahngebühren: vzbv geht erfolgreich gegen Storage-Anbieter Shurgard vor

Betroffene Verbraucher:innen können Geld zurückfordern

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Press Photo 7, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisation

Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.05.2024Auch Shein reagiert auf vzbv-Abmahnung und bessert nach

Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

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Pressefoto 1: Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

14.05.2024Nach vzbv-Abmahnung: Temu bessert nach

Wegen mehrerer Verstöße mahnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Betreiber der Online-Plattform Temu im März ab. Nun hat das Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtet sich der Anbieter, alle vom vzbv monierten Verstöße zu unterlassen.

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Quelle: Vividz - Adobe Stock

29.04.2024vzbv mahnt Shein ab

Anbieter hat Gelegenheit, mit Unterlassungserklärung zu reagieren

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Symbolbild: Internet-Router

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24.04.2024Sammelklage gegen Vodafone: Anmeldung jetzt möglich

Vodafone-Kund:innen müssen seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 für ihre Internet- und Telefonanschlüsse mehr bezahlen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb reichte der vzbv beim Oberlandesgericht Hamm eine Sammelklage ein. Ab sofort können sich Betroffene der Klage anschließen.

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Dokumente (6)
Oberlandesgericht Köln | 3 U 148/22 | 13.06.2023 - rechtskräftig

Oberlandesgericht Köln | 3 U 148/22 | 13.06.2023 - rechtskräftig

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PDF | 13.45 MB
Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

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Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes | Stellungnahme des vzbv | März 2020

Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes | Stellungnahme des vzbv | März 2020

Stellungnahme des vzbv zu Anträgen zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes | 2020

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Eine für alle - Musterfeststellungsklage einführen | Stellungnahme des vzbv | September 2017

Eine für alle - Musterfeststellungsklage einführen | Stellungnahme des vzbv | September 2017

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage | September 2017

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Musterbrief Verzicht Einrede der Verjährung

Musterbrief Verzicht Einrede der Verjährung

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Urteile (1438)
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Quelle: KonArt - fotolia.com

21.06.2024Urteil: Vodafone darf Kund:innen am Telefon nicht überrumpeln

Urteil vom 22.04.2024 | 4 HK O 11626/2 - nicht rechtskräftig | LG München

Während des Werbeanrufs erhielt ein Verbraucher eine E-Mail mit der Vertragszusammenfassung zum beworbenen Internettarif. Der Vodafone-Mitarbeiter forderte den Kunden auf, den ebenfalls in der Mail enthaltenen Link zur Auftragserteilung anzuklicken – noch während des Gesprächs. Damit aber hätte der Kunde den neuen Tarif verbindlich bestellt. Gegen dieses Vorgehen der Vodafone Deutschland GmbH hat der vzbv erfolgreich geklagt.

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Quelle: ammentorp - 123rf.com

12.06.2024E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

Urteil vom 19.03.2024 | EnZR 62/93 | Bundesgerichtshof und weitere

Das Oberlandesgericht München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Stromversorger wegen verspäteter Abschlussrechnungen verklagt.

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Mann mit Laptop auf Sofa; Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

05.06.2024Urteil: Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen

Urteil vom 26.03.2024 | 14 U 134/23 - nicht rechtskräftig | OLG Karlsruhe

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des vzbv statt.

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Pakethaufen im Lager

Quelle: fotomek - Adobe Stock

04.06.2024Samsung darf Lieferzeit für Smartphones nicht verstecken

Urteil vom 17.04.2024 | 2-06 O 361/22 - nicht rechtskräftig | LG Frankfurt am Main

Der Elektronikanbieter Samsung darf in seinem Internetshop nicht für den Kauf von Mobiltelefonen werben, ohne über den Lieferzeitpunkt zu informieren. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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31.05.2024Urteil: Netto-Online darf vor Vertragsabschluss keine Vorkasse verlangen

Urteil vom 30.01.2024 | 3 U 1594/23 - rechtskräftig | Oberlandesgericht Nürnberg

Bei einer Vorkasse-Zahlung auf netto-online.de mussten Verbrau-cher:innen ihre Rechnung zahlen, bevor ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der Betreiberin, der NeS GmbH, nun untersagt. Damit gab das Gericht - anders als die Vorinstanz - einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

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Videos & Grafiken (9)
Sammelklage gegen Vodafone

Sammelklage gegen Vodafone

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Infografik: So funktionieren Sammeklagen

Quelle: vzbv

Infografik: So funktionieren Sammelklagen

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Karriere beim Verbraucherzentrale Bundesverband

Karriere beim Verbraucherzentrale Bundesverband

Rund 250 Mitarbeitende arbeiten im vzbv im Herzen von Berlin und am Brüsseler Standort. Die zentrale Aufgabe des Verbands ist es, die Interessen der Verbraucher:innen in Deutschland gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu vertreten. Der vzbv arbeitet gemeinnützig, parteineutral und unabhängig. Die Arbeit des vzbv wird gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Werden Sie Teil unseres Teams und helfen Sie mit, die Stimme der Verbraucher:innen zu stärken.

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Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

Quelle: vzbv

Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv

Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

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VW Klage Vergleich Statement Klaus Müller Verbraucherzentrale Bundesverband

VW Klage Vergleich Statement Klaus Müller Verbraucherzentrale Bundesverband

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.

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Termine (4)
Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht.  In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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Quelle: vzbv

27.11.2017Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

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