Rechtsdurchsetzung

EU-Verbandsklage

Der vzbv fordert, dass die künftige Verbandsklage schnelle und unkomplizierte Entschädigungen ermöglicht. Praktikabilität, Einfachheit, Verbraucherfreundlichkeit und die Entlastung der Justiz sollten dabei im Vordergrund stehen.

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Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

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10.10.2024Meta darf Nutzerdaten von Facebook, Instagram und Co. nur nach Abfrage zusammenführen

Statement von vzbv-Geschäftsbereichsleiterin Jutta Gurkmann zum Ende des Bundeskartellamt-Verfahrens, an dem der vzbv beteiligt war

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17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

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22.08.2024vzbv klagt gegen 1N Telecom GmbH

Die Verbraucherzentralen haben seit dem Jahr 2023 mehr als 11.000 Beschwerden über den Telekommunikationsanbieter erhalten. Der vzbv hat nun eine Unterlassungsklage gegen Vertragsklauseln des Anbieters erhoben.

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15.08.2024Fernwärmepreise: vzbv verklagt Avacon und Stadtwerke Neubrandenburg

Der vzbv hat zwei Unterlassungsklagen gegen die Fernwärmeanbieter Stadtwerke Neubrandenburg GmbH und Avacon Natur GmbH eingereicht. Nach Ansicht des vzbv hatten beide Anbieter ihre Preise teils drastisch angehoben und dabei unzulässige Preisklauseln verwendet.

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06.08.2024primastrom, voxenergie und nowenergy: Geld zurück nach Vergleich

Eigenmächtige Preiserhöhungen, Festhalten in gekündigten Verträgen, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht: Die Strom- und Gasanbieter primastrom, voxenergie und nowenergy sorgten in der Vergangenheit vielfach für Ärger bei Kund:innen. Nun haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Unternehmensgruppe primaholding außergerichtlich verglichen.

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21.11.2024Urteil: Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen

Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

Apple muss Verbraucher:innen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden.

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31.10.2024Zur Kennzeichnung von Sonderangeboten mit Prozentangaben

Urteil vom 31.10.2024 | 38 O 182/22 | LG Düsseldorf

Wird in der Werbung für ein Sonderangebot mit einer Prozentangabe geworben, muss sich diese Angabe auf die Preisdifferenz gegenüber dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen. Die bloße Nennung des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage reicht nicht aus.

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17.10.2024Zur Provision beim Immobilienkredit

Urteil vom 17.10.2024 | C-76/22 | EuGH

Ist bei einem Kreditvertrag nicht angegeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, kann der/die Kreditnehmer:in einen Teil der Provision bei vorzeitiger Rückzahlung zurückverlangen.

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04.10.2024Zur Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Westsahara

Urteil vom 04.10.2024 | C-399/22 | EuGH

Bei Erzeugnissen aus der Westsahara ist die Westsahara – und nicht Marokko – als Ursprungsland anzugeben.

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30.09.2024Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Urteil vom 18.07.2024 | 18.07.2024, Az. 1UKl2/24 – nicht rechtskräftig | OLG Frankfurt am Main

Mobilfunkanbieter dürfen nicht ohne Einschränkung eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt.

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21.11.2024Urteil: Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen

Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

Apple muss Verbraucher:innen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden.

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31.10.2024Zur Kennzeichnung von Sonderangeboten mit Prozentangaben

Urteil vom 31.10.2024 | 38 O 182/22 | LG Düsseldorf

Wird in der Werbung für ein Sonderangebot mit einer Prozentangabe geworben, muss sich diese Angabe auf die Preisdifferenz gegenüber dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen. Die bloße Nennung des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage reicht nicht aus.

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17.10.2024Zur Provision beim Immobilienkredit

Urteil vom 17.10.2024 | C-76/22 | EuGH

Ist bei einem Kreditvertrag nicht angegeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, kann der/die Kreditnehmer:in einen Teil der Provision bei vorzeitiger Rückzahlung zurückverlangen.

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04.10.2024Zur Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Westsahara

Urteil vom 04.10.2024 | C-399/22 | EuGH

Bei Erzeugnissen aus der Westsahara ist die Westsahara – und nicht Marokko – als Ursprungsland anzugeben.

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30.09.2024Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Urteil vom 18.07.2024 | 18.07.2024, Az. 1UKl2/24 – nicht rechtskräftig | OLG Frankfurt am Main

Mobilfunkanbieter dürfen nicht ohne Einschränkung eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt.

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