Trojanisches Pferd Riester-Reform

Die Bundesregierung darf dem Lobbydruck der Versicherungswirtschaft nach einer Riester-Reform zu ihren Gunsten nicht nachgeben und sollte stattdessen ein öffentlich-rechtlich organisiertes Vorsorgeprodukt vorantreiben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem heute veröffentlichten Positionspapier. Hintergrund sind aktuelle Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Reform der Riester-Rente, die im Wesentlichen die Handschrift der Versicherungswirtschaft tragen. Diese würden aus Sicht des vzbv die Altersvorsorge für Verbraucher verschlechtern.

„Die Versicherungswirtschaft will die Subventionsmaschine Riester mit zusätzlichem Steuergeld wiederbeleben. Weniger Garantien und mehr Riester-Förderung sind aber ein trojanisches Pferd für die Verbraucher“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Der Versicherungswirtschaft geht es vor allem darum, zu ineffiziente Riester-Verträge verkaufen zu können. Die Bundesregierung darf diesem Lobbydruck nicht nachgeben, sondern muss die Weichen für einen Neuanfang durch ein öffentlich-rechtlich organisiertes Vorsorgeprodukt, wie sie der vzbv mit der Extrarente vorgeschlagen hat, stellen“, so Müller.

Die wichtigsten Kritikpunkte im Forderungspapier lauten:

• Eine Absenkung der bisher geltenden Beitragserhaltungszusagen (Garantien) auf 70 bis 80 Prozent würde zu höheren Produktkosten führen. Den notwendigen Garantieverzicht darf es nur im Rahmen eines öffentlich-rechtlich organisierten Standardprodukts geben.
• Eine Erhöhung der Zulagenförderung auf 40 Prozent und eine einheitliche Kinderzulage von 300 Euro würden den Vertrieb teurer und unrentabler Verträge weiter erleichtern.
• Eine Deckelung der Effektivkosten bei 1 Prozent würde die Kosten von Riester-Verträgen nicht wirksam begrenzen. Vielmehr sind sogar höhere Kosten bezogen auf die Beiträge zu erwarten. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen an der PEPP-Initiative (Pan-European personal pension product) orientieren und die Kosten für Vorsorgeverträge auf 1 Prozent des Anlagekapitals pro Jahr begrenzen oder ein kostengünstiges öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt einführen.