Zur Haftung für fehlerhafte Produkte

Ein Lieferant haftet wie ein Hersteller, wenn sein Name oder Erkennungszeichen mit dem vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Erkennungszeichen übereinstimmt.

Der Entscheidung des EuGH liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Verbraucher erwirbt im Juli 2001 ein Auto der Marke Ford von der Vertragshändlerin Stracciari, die Fahrzeuge der Marke Ford in Italien verkauft. Das Fahrzeug ist von der Ford WAG, einem in Deutschland ansässigen Unternehmen, hergestellt und der Vertragshändlerin dann über Ford Italia geliefert worden. Im Dezember 2001 erleidet der Verbraucher einen Unfall, bei dem der Airbag aufgrund eines Defekts nicht auslöst. Aufgrund der dadurch erlittenen Schäden erhebt er eine Schadensersatzklage gegen die Vertragshändlerin und Ford Italia. Ford Italia trägt vor, nicht für den Defekt des Airbags zu haften, da sie das Fahrzeug nicht hergestellt habe. Der italienische Kassationsgerichtshof setzt das Verfahren aus und legt dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob der Lieferant eines fehlerhaften Produkts auch dann als „Person, die sich als Hersteller ausgibt“ im Sinne der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte anzusehen und damit haftbar sei, wenn er zwar nicht physisch seinen Namen auf dem Produkt angebracht habe, aber die Marke, die der Hersteller auf dem Produkt angebracht habe und die dem Namen dieses Herstellers entspreche, mit dem Erkennungszeichen des Lieferanten übereinstimme. 

Der Gerichtshof stellt fest, dass die „Person, die sich als Hersteller ausgibt“ im Sinne der betreffenden Richtlinie nicht nur die Person erfasse, die ihren Namen physisch auf dem Produkt angebracht habe, sondern auch den Lieferanten einschließen müsse, wenn sein Name oder Erkennungszeichen mit dem des Herstellers und dem Namen, Erkennungszeichen oder der Marke auf dem Produkt übereinstimme. In diesem Fall nutze der Lieferant diese Übereinstimmung, um sich den Verbraucher:innen als für die Qualität des Produkts Verantwortlicher zu präsentieren und ein Vertrauen bei ihnen hervorzurufen, das mit demjenigen beim Kauf unmittelbar vom Hersteller vergleichbar sei. Der Gerichtshof stellt zudem klar, dass die Haftung „jeder Person, die sich als Hersteller ausgibt“ in gleicher Weise wie diejenige des tatsächlichen Herstellers bestehe. Darüber hinaus müsse es den Kund:innen freistehen, jeden von ihnen unterschiedslos für den vollen Ersatz des Schadens in Anspruch zu nehmen, da es sich um eine gesamtschuldnerische Haftung handle.

Hinweis: An diesem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht beteiligt. Gerne informiert Sie der vzbv alle vier bis sechs Wochen mit einem kostenlosen Newsletter über neue Urteile zum Verbraucherrecht.