Zum ewigen Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen

Geringfügige Fehler in der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages – etwa bei der Angabe der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen – berechtigen nicht zu einem Widerruf über die Widerrufsfrist hinaus.

Der Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages. Der Kläger erwirbt im August 2017 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 25.800 Euro. Zur Finanzierung des Kaufpreises und der Prämie für ein Garantie-Paket in Höhe von 1.121 Euro schließen die Parteien am 15. August 2017 einen Darlehensvertrag über 26.921 Euro mit einem gebundenen Sollzinssatz von 4,40% p.a. Das Darlehen ist in 60 Monatsraten zu je 319,62 Euro „fällig ab 09.2017“ und einer Schlussrate von 12.126 Euro „fällig am 08.2022“ zurückzuzahlen. Am 14. Februar 2020 erklärt der Kläger den Widerruf. Die Beklagte weist den Widerruf als verfristet zurück. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Unter anderem beanstandet der Kläger die Angabe der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen, aus der kein genaues Datum hervorgehe. Das Landgericht weist die Klage ab. Das Berufungsgericht gibt der Klage statt. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 

Die Revision ist erfolgreich. Der Widerruf des Klägers sei verfristet. Die Widerrufsbelehrung enthalte, trotz geringfügiger Fehler, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, alle wesentlichen Informationen, sodass die Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages zu laufen begonnen habe. Insbesondere sei es nicht notwendig, dass im Kreditvertrag jeder Fälligkeitstag der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen durch Bezugnahme auf ein genaues Datum angegeben werde, sofern die Vertragsbedingungen es dem Verbraucher ermöglichen, ohne Schwierigkeiten und mit Sicherheit die Daten dieser Zahlungen zu erkennen. Diesen Anforderungen sei vorliegend genügt, da die Fälligkeiten vorliegend mit Monat und Jahr angegeben seien. Eine Tagesangabe sei hier entbehrlich, weil sich der jeweilige Fälligkeitstag hinreichend deutlich aus der auf Seite 1 des Darlehensvertrags enthaltenen Angabe des Auszahlungstags („25.08.2017“) und der Angabe, dass die erste Rate 30 Tage nach Darlehensauszahlung fällig werde, ergebe. 

Hinweis: An diesem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht beteiligt. Gerne informiert Sie der vzbv alle vier bis sechs Wochen mit einem kostenlosen Newsletter über neue Urteile zum Verbraucherrecht.