Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen

Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.03.2004 (XI ZR 194/02)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Eine kreditgebende Bank ist, im Gegensatz zu einem Anlageberater, grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anleger und Darlehensnehmer ungefragt über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision von mehr als 15 Prozent für den Vertrieb zu informieren. Bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen darf die Bank davon ausgehen, dass die Kunden selbst über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedient haben.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.