Verantwortung von Online-Plattformen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Eckpunkte für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte aktualisieren. Aus Sicht des vzbv sollten sich die Haftungsregeln im DSA an den Funktionen der Plattformen orientieren: für Online-Marktplätze sollen andere Regeln gelten als für soziale Netzwerke.

Die Eckpunkte im Einzelnen:

• Der Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie sollte auf alle Plattformen, die sich an europäische Verbraucher richten, ausgeweitet werden, auch solche, die keine Niederlassung in der EU haben.
• Das Verbot der Einführung allgemeiner Überwachungspflichten sollte grundsätzlich erhalten bleiben.
• Welche Haftungsregelungen gelten, sollte von der Funktionalität der Plattform abhängen.
• Bei Transaktionsplattformen - etwa Online-Marktplätzen - können Verbraucher wirtschaftliche bis hin zu gesundheitlichen Schäden erleiden. Diese Risiken rechtfertigen es, spezifische Verpflichtungen für solche Plattformen einzuführen.
• Bei Interaktionsplattformen - etwa sozialen Netzwerken - dominieren derzeit Maßnahmen, Inhalte möglichst schnell zu entfernen. Es bedarf nun als Kompensation Mechanismen, um ungerechtfertigte Sperrungen oder Löschungen zu verhindern.
• Zudem braucht es verbindliche Transparenzvorgaben und Dokumentationspflichten für Entscheidungen von Plattformen, insbesondere, wenn die Entscheidungsprozesse von Algorithmen gesteuert werden.

Das komplette Eckpunktepapier sowie eine englische Übersetzung finden Sie im Downloadbereich.