Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 19/2020

Europäisches Parlament akzeptiert Veggie-Burger und Tofu-Steaks

Das EU-Parlament legte am 23. Oktober 2020 seinen Standpunkt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. Die Abgeordneten setzen sich für die Unterstützung für klima- und umweltfreundlich wirtschaftende Landwirte und für höhere Strafen bei wiederholten Verstößen etwa in den Bereichen Umweltschutz oder Tierschutz ein. Für Produkte auf pflanzlicher Basis und die Namen, die sie derzeit beim Verkauf verwenden, wird sich nichts ändern. Bezeichnungen wie Veggie-Burger und Tofu-Steak sollen weiterhin möglich sein.

Europäisches Parlament fordert strenge Regulierung von Online-Plattformen

Das EU-Parlament verabschiedete am 20. Oktober 2020 zwei Berichte. Darin fordert es die EU-Kommission auf, Probleme im Online-Bereich zu beheben – und zwar mit dem geplanten Gesetz über digitale Dienste, das im Dezember vorgelegt werden soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Lösungsansätze und Leitplanken für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte im Zentrum der Reformbemühungen rund um den DSA stehen.

Europäisches Parlament fordert Haftungsregelung für Schäden durch Künstliche Intelligenz

Das EU-Parlament forderte am 20. Oktober 2020 einen Rahmen für die zivilrechtliche Haftung für Künstliche Intelligenz (KI). Damit soll sichergestellt werden, dass die Betreiber von hochgradig risikobehafteten KI-Systemen für alle dadurch verursachten Schäden haftbar sind. Ein klarer Rechtsrahmen würde die Bürger schützen und ihr Vertrauen in KI-Systeme steigern.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 19. Oktober bis 1. November 2020 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.