Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 19/2017

Quelle: vzbv

EU-Komission legt Arbeitsprogramm für 2018 vor

Die EU-Komission hat am 24. Oktober ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst 2019 verwirklichen will. Vorgesehen sind lediglich 26 neue Initiativen. Hierzu gehören die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Bankenunion und die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Wichtig sei auch die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, insbesondere das Recycling von Kunststoffen. Hinzu kommen neue Freihandelsabkommen. Die Abkommen mit Singapur und Vietnam sollen abgeschlossen werden. Die Verhandlungen mit Mexiko und dem südamerikanischen Markt (Mercosur) werden fortgeführt. Die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland werden aufgenommen, sobald der EU-Ministerrat die Verhandlungsmandate gebilligt hat.

Alle neuen Initiativen sollen bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat die gesetzgeberischen Arbeiten rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können.

Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) zurückgehen. Hierzu gehören (i) die Überarbeitung der EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, (ii) die Initiative zur Verbesserung der Koordinierung und für wirksame Maßnahmen nationaler Verbraucherbehörden auf EU-Ebene sowie (iii) die Stärkung der öffentlichen Durchsetzungsmaßnahmen und des Schutzes der Verbraucherrechte.

Außerdem schlägt die die EU-Komission vor, 15 abhängige Vorschläge zurückzuziehen. Hierzu gehören ein Vorschlag zur Trennung riskanter Tätigkeiten von Banken vom normalen Bankgeschäft ("Trennbankengesetz") und ein Vorschlag zur vereinfachten Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarktes. Hier habe es seit 2015 bzw. seit 2012 keine Fortschritte bei den Beratungen gegeben.