Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 10/2019

Quelle: vzbv

EU-Mitgliedstaaten gegen mehr Rechte für Bahnpassagiere

Die Arbeitsgruppe „Landverkehr“ des EU-Ministerrats hat am 14. Mai 2019 einen Kompromisstext des rumänischen Ratsvorsitzes zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Bahnpassagiere erörtert. Dieser sieht eine Beibehaltung der bisher geltenden Regelungen für Entschädigungszahlungen vor. Offen bleibt, ob die EU-Mitgliedstaaten, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, Entschädigungsleistungen im Falle von „höherer Gewalt“ oder bei „durch Dritte“ verursachten Verspätungen ausschließen möchten.

EU-Kommission registriert Bürgerinitiative für Nutri-Score

Die EU-Kommission hat am 30. April 2019 beschlossen, die neue Europäische Bürgerinitiative „PRO-NUTRISCORE“ zu registrieren. Mit dieser Bürgerinitiative wird die EU-Kommission aufgefordert, die vereinfachte Nutri-Score-Kennzeichnung von Lebensmitteln vorzuschreiben. Hinter der Initiative stehen sieben europäische Verbraucherorganisationen, darunter der vzbv.

Niedrigere Gebühren für Auslandsgespräche in Europa

Seit dem 15. Mai 2019 gelten neue Preisobergrenzen für alle Anrufe und SMS ins EU-Ausland: Verbraucher, die von ihrem Land aus in ein anderes EU-Land telefonieren, zahlen somit einen Höchstbetrag von 19 Cent pro Gesprächsminute und sechs Cent pro SMS-Nachricht (zuzüglich Mehrwertsteuer). „Überteuerte Anrufe und SMS aus dem deutschen Netz ins EU-Ausland gehören bald der Vergangenheit an“, sagt Susanne Blohm, Referentin des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 29. April bis 19. Mai 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Von gemeinsamen Regeln in der Europäischen Union profitieren Verbraucher konkret in ihrem Alltag. Der vzbv fordert von den Parteien, die zur Europawahl antreten, die Alltagsprobleme von Verbrauchern in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. So kann das Vertrauen in ein gemeinsames Europa und einen gemeinsamen Binnenmarkt gestärkt werden. Weitere Informationen finden Sie auf www.europa-kann-mehr.de.