Die Weichen richtig stellen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Trotz der grundlegend zu befürwortenden Überarbeitung der Produktverantwortung lässt der Referentenentwurf konkrete und ambitionierte Zielvorhaben vermissen. Das betrifft die Quoten für das Recycling, aber auch Vorgaben für die Vermeidung von Abfall insgesamt.

Deutschland konnte zwar in den letzten Jahren sein Abfallvolumen ansatzweise vom Wirtschaftswachstum entkoppeln, bleibt aber in seinen Bemühungen zur Abfallvermeidung hinter anderen europäischen Ländern zurück. Daher sollte der vorliegende Gesetzentwurf an einige Stellen nachgebessert werden. Die aus Sicht des vzbv hierzu wesentlichen Punkte sind:

• Ein deutliches Bekenntnis zur fünfstufigen Abfallhierarchie: konkrete Reduktionsziele für die Vermeidung und Vorbereitung zur Wiederverwendung festlegen.
• Verwertungsquoten für Siedlungsabfall: Ziele über dem EU-Durchschnitt festlegen.
• Erweiterte Herstellerverantwortung: durch Kostenbeteiligung der Hersteller an der Abfallbeseitigung mehr Gerechtigkeit herstellen.
• Obhutspflicht: mit konkreter Ausgestaltung und auf Grundlage einer transparenten Datenbasis Wirkung entfalten.
• Mehr Informationen und bessere Aufklärung: Verbraucher durch Information und Aufklärung zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft befähigen.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.