Verbraucherorganisationen fordern von G20: Digitale Verbraucherrechte stärken

In allen G20-Ländern sollten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Rechte der Verbraucher offline und online gleichermaßen schützen.

Digitale Anbieter sollten für die Wahrung des Verbraucherschutzes verantwortlich gemacht werden können. Die G20-Staaten sollten unabhängige Aufsichtsbehörden einrichten und Sanktionen bei Verstößen ermöglichen.

Regierungen, Regulierungsbehörden und Unternehmen sollten sich gemeinsam dafür stark machen, dass alle Verbraucher Zugang zu einer erschwinglichen Internetverbindung von gleichbleibend guter Qualität haben. Internetanbieter sollten die Grundsätze der Netzneutralität respektieren, also alle Inhalte im Internet mit der gleichen Geschwindigkeit übermitteln.

Informationen über digitale Produkte und Anbieter sollten es Verbrauchern ermöglichen, relevante Informationen auf einen Blick zu erkennen.

Bei neuen technologischen Entwicklungen müssen Verbraucherrechte gewährleistet werden und Verbraucher ausreichend über mögliche Risiken informiert werden. Verbrauchern muss ihr Recht auf faire Nutzung garantiert werden, Anbieter müssen also für eine angemessene Zeit zum Beispiel die Funktionsweise einer Software aufrechterhalten. Es sollte klar sein, wer für die Leistung und Sicherheit während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts verantwortlich ist.

Bildungsangebote und die Förderung eines Bewusstseins für die digitale Welt sollten Verbraucher dabei unterstützen, Gefahren und Möglichkeiten digitaler Produkte einschätzen und fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Es sollten internationale Standards entwickelt werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen für alle digitalen Produkte für einen bestimmten und angemessenen Zeitraum nach dem Verkauf wesentliche Sicherheits- und Leistungsupdates zur Verfügung stellen. Die Regierungen sollten Regeln erlassen, damit Finanzdaten, personenbezogene Daten und sämtliche Informationen, die eine persönliche Identifizierung zulassen, unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards gespeichert und übertragen werden. Es sollte klare Regeln der Haftung geben. Unternehmen sollten angeregt werden, Best-Practice-Standards wie „privacy and security by design“ umzusetzen.

Verbraucher sollten in der Lage sein, Einstellungen so vornehmen zu können, dass sie die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten und ihre Privatsphäre behalten. Es sollte deutlich gemacht werden, wie durch Algorithmen, die die Qualität oder den Preis beeinflussen oder Zugang zu einem Dienst ermöglichen, Entscheidungen über Verbraucher getroffen werden.

Verbraucherrechte sollten rund um das Internet denen bei Offline-Geschäften gleichgestellt sein. Beschwerden sollten veröffentlicht werden müssen und Lösungsansätze bei Massenansprüchen bestehen.

Wettbewerbsfähige Märkte sollten gefördert werden, damit Verbraucher eine sinnvolle Auswahl an digitalen Anbietern, Produkten und Diensten haben. Der Wechsel zwischen verschiedenen Anbietern sollte einfach möglich sein.