Richtiger Schritt in Richtung Energiewende

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hat am 26.01.2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie hat darin Maßnahmen für den Zeitplan und die Finanzierung für den Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 empfohlen. Über 20 Jahre sollen dafür von der Bundesregierung zwei Milliarden Euro pro Jahr an die betroffenen Länder gezahlt werden. Hinzu kommen Entschädigung für die Stilllegung der Kraftwerke, über deren Höhe noch verhandelt werden muss. Mit weiteren zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen die Netzentgelte gesenkt werden. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

„Es ist sehr erfreulich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung fast einstimmig auf einen Empfehlungskatalog einigen konnte. Damit gibt es klare Empfehlungen für dem umfassenden Umbau des Energiesystems in Deutschland.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission neben Maßnahmen zur Unterstützung für die betroffenen Menschen und Regionen auch ein deutliches Votum für die Stabilität des Strompreises abgegeben hat. Unternehmen und private Haushalte sollen einen Ausgleich für mögliche Zusatzbelastungen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten.

Darüber hinaus greift die Kommission auch eine Forderung des vzbv auf: Das System der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiebereich soll überarbeitet werden. Auf dieser Grundlage muss die Bundesregierung jetzt zügig die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen in die Wege leiten. Ich erwarte damit ein klares, positives Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nach wie vor die Energiewende mit großer Mehrheit unterstützen.“