Ombudsstelle für VW-Vergleich

• Am 28. Februar 2020 haben der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Volkswagen AG einen Vergleich geschlossen.
• Teil des Vergleichs ist die Einrichtung einer Ombudsstelle.
• Die Ombudsstelle soll in Streitfällen vermitteln.

Brigitte Zypries (Bundesministerin a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.) und Prof. Dr. Günther Hirsch (bis 2019 Versicherungsombudsmann) werden die Ombudsstelle für den VW-Vergleich leiten. Die Einrichtung der Ombudsstelle ist Teil des Vergleichs, den der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG am 28. Februar 2020 geschlossen haben. Er soll rund einer viertel Million Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit einer schnellen Vergleichszahlung im Dieselskandal ermöglichen. An die Ombudsstelle sollen sich Teilnehmer der Musterfeststellungsklage wenden können, deren Fälle nicht über das eingerichteten Service Center geklärt werden können.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv: „Jeder anspruchsberechtigte Verbraucher kann nun selbst entscheiden, ob er das Vergleichsangebot für sich in Ordnung findet oder ob doch noch selbst Klage erheben will, weil er hofft, auf diesem Wege mehr Geld zu erhalten. Wichtig war uns, dass es vertrauenswürdige Ansprechpartner gibt für die Streitfälle. Wir sind sehr froh, dass Frau Zypries, Herrn Schaar und Herrn Hirsch diese Aufgabe übernehmen.“

Einen ersten Überblick zur konkreten Arbeit der Ombudsstelle werden die drei Ombudsleute voraussichtlich Ende März geben.

Die Adresse der Vergleichsplattform lautet www.mein-vw-vergleich.de Die Telefonnummer des Service Centers ist 05361-3790506. Vergleichsplattform und Service Center sind ab dem 20.3. erreichbar.

Die Personen

Prof. Dr. Günter Hirsch ist 1943 geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, seiner Assistententätigkeit am Lehrstuhl für Strafrecht und der Promotion an der Universität Erlangen trat er 1973 als Staatsanwalt in den bayerischen Justizdienst ein. In der Folgezeit war er im Staatsministerium der Justiz tätig als unter anderem Referatsleiter (1984) und Leiter der Abteilung Öffentliches Recht, Europarecht, Gesetzgebung (1989). Die Ministerialtätigkeit wurde unterbrochen durch Ämter in der Rechtsprechung (1976, 1979 Richter am Amtsgericht, 1982 Vorsitzender Richter am Landgericht). 1992 trat er in den Justizdienst des Freistaates Sachsen ein und wurde Präsident des Bezirksgerichts Dresden. 1993 erfolgte die Ernennung zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden und des neu gegründeten Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. 1994 wurde er Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Von 2000 bis 2008 war er Präsident des Bundesgerichtshofs. Anschließend übte er bis 2019 die Tätigkeit des Versicherungsombudsmanns aus. Er ist Honorarprofessor der Universität Saarbrücken. 

Peter Schaar, Jahrgang 1954, ist Dipl.-Volkswirt. Er leitet die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. Er ist Vorsitzender der Schlichtungsstelle der Gesellschaft für die Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) und Lehrbeauftragter an der der Universität Hamburg. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der Hamburgischen Verwaltung und in der Privatwirtschaft war er zwischen 2003 bis 2013 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er ist Autor einer Vielzahl von Fachartikeln, hat mehrere Bücher veröffentlicht und gehört zu den Herausgebern mehrerer Zeitschriften zum Datenschutz- und Informationsrecht. Für seine Tätigkeit wurde er mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet.

Brigitte Zypries ist Jahrgang 1953. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen begann sie ihre berufliche Karriere in der Rechtsabteilung der Wiesbadener Staatskanzlei. Von dort wechselte sie an das Bundesverfassungsgericht, wo sie drei Jahre wissenschaftliche Mitarbeiterin im 1. Senat war. 1991 wurde sie Referatsleiterin, 1996 Abteilungsleiterin in der niedersächsischen Staatskanzlei. Von 1997 bis 2002 war Brigitte Zypries beamtete Staatssekretärin, bis 1998 im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, von November 1998 bis Oktober 2002 im Bundesministerium des Innern. Von Oktober 2002 bis September 2009 war Brigitte Zypries Bundesministerin der Justiz. Von 2005 bis 2017 war sie direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Darmstadt und Darmstadt-Dieburg. Von Januar 2017 bis März 2018 war sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, von Dezember 2013 bis Januar 2017 Parlamentarische Staatssekretärin in diesem Ministerium, zuständig für Informationstechnologie und Außenwirtschaft. Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt war sie von Januar 2014 bis März 2018. Seit April 2018 hat Brigitte Zypries verschiedene Ehrenämter und Aufgaben übernommen.  Sie ist insbesondere beim Bundesverband Deutsche Startups engagiert, Ombudsfrau bei verschiedenen Organisationen und im Aufsichtsrat von Betterplace, EIT Digital und Bombardier.
 

Aktuell erreichen uns viele Anfragen von Verbrauchern, die Probleme bei der Abwicklung des Vergleiches haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Sie dazu nicht telefonisch beraten können. Informationen zur Abwicklung des Vergleiches finden Sie unter www.musterfeststellungsklagen.de/vw. Wenn Sie darüber hinaus Fragen zur Vergleichsabwicklung haben, schicken Sie uns gerne eine E-Mail an mfk@vzbv.de