Milliardenpaket für die Deutsche Bahn an Bedingungen knüpfen

Aus Sicht der Bahn-Konkurrenten Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie mofair verstoßen die Staatsbeihilfen für die Bahn als Teil des Klimapakets gegen das Wettbewerbsrecht. Klaus Müller, Vorstand des Verbrauchzentrale Bundesverbands, kommentiert:

„Ziel des Klimapaketes ist es, Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene zu verlagern. Die Bundesregierung sollte ihre Milliardenhilfen deshalb an klare Bedingungen knüpfen: Statt einer Kapitalerhöhung für den DB Konzern sollten die Steuergelder in einen transparenten Schienenfonds fließen. Damit wäre die diskriminierungsfreie Mittelverwendung im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs auf der Schiene gesichert und eine Kontrolle einfacher möglich. Zudem müssen Mitteleinsatz, Qualität und Kundenzufriedenheit unabhängig überprüft werden. Dazu sollte die Bundesregierung eine institutionelle Fahrgaststimme einrichten und fördern.“