Klimapolitik paradox: EU-Staaten machen Bahn unattraktiver

Der EU-Ministerrat entscheidet am kommenden Montag über die Neufassung der europäischen Bahngastrechte. Die Pläne der EU-Staaten würde Bahnfahren für Verbraucher unattraktiver machen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert: 
 

„Das nennt man wohl paradoxe Politik: Die Bundesregierung will mit dem Klimapaket Bahnfahren günstiger machen. Gleichzeitig will sie über den EU-Ministerrat Fahrgastrechte abbauen. Denn der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte würde das bisherige Schutzniveau senken, zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichen juristischen Auseinandersetzungen führen. Die Aufnahme einer „Höheren Gewalt“-Klausel sowie der Verzicht auf das verpflichtende Angebot von Durchgangsfahrkarten würden Bahnfahren riskanter und somit unattraktiver machen.

Dabei hatte das Europäische Parlament gute Vorschläge gemacht. Bahnkunden sollten nach Auffassung des vzbv bereits bei Verspätungen ab 30 Minuten einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen bekommen und mehr Geld bei Verspätungen von mehr als einer Stunde. Dies wäre ein starker Anreiz für pünktlichere Züge gewesen. Umso wichtiger, dass das Parlament seine kundenfreundliche Position nun in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten verteidigt.“