ePrivacy-Verordnung: Kein Abschluss um jeden Preis

Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern, doch seit Jahren steckt das Gesetzgebungsverfahren im Rat der Europäischen Union fest. Leider konnte auch die deutsche Bundesregierung mit ihrem kürzlich vorgelegten Kompromissvorschlag keine Mehrheit im Rat der EU erzielen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der Rat der EU es seit nunmehr vier Jahren nicht schafft, sich auf eine gemeinsame Position zur ePrivacy-Verordnung zu einigen, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in inakzeptabler Weise absenken würde. Dabei war auch der jüngste Textentwurf der Bundesregierung im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage weitreichend, er stellte aber einen aus Verbrauchersicht gerade noch hinnehmbaren Kompromissvorschlag dar.

So bedauerlich diese Entwicklung auch ist: Es war wichtig und richtig, dass die Bundesregierung ihren roten Linien zum Verbraucher- und Datenschutz treu geblieben ist und von einer Einigung um jeden Preis abgesehen hat. Gerade in der heutigen technologisierten Welt müssen sich die Menschen offline und online unbeobachtet bewegen können, damit unsere liberale Gesellschaft funktioniert. Daher gilt es auch weiterhin, die Rechte der Menschen auf Vertraulichkeit der Kommunikation und auf den Schutz personenbezogener Daten zu bewahren – derzeit lassen die Europäischen Mitgliedsstaaten ihre Bürger jedoch im Stich.“