Energiekrise meistern, Koalitionsvertrag erfüllen

• vzbv veröffentlicht Politikcheck zur Arbeit der Bundesregierung ein Jahr nach der Bundestagswahl.
• Die Energiepreiskrise und Entlastungen auch für Verbraucher:innen fordern die Bundesregierung.
• Bei anderen drängenden verbraucherpolitischen Vorhaben ist die Regierung inzwischen im Hintertreffen.

Die steigenden Preise für Energie, aber auch in vielen anderen Lebensbereichen, belasten Verbraucher:innen. Der Umgang mit der Energiepreiskrise steht daher notwendigerweise im Fokus der Arbeit der Bundesregierung. Im Politikcheck ein Jahr nach der Bundestagswahl bewertet es der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) allerdings zunehmend kritisch, dass im Zuge der Krisenbewältigung andere verbraucherpolitische Vorhaben zu kurz kommen.

„Wir erleben derzeit die größte Verbraucherpreiskrise seit Jahrzehnten. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Krisenbewältigung zur Priorität ihrer Arbeit erklärt hat. Entscheidend ist, dass die angekündigten Milliarden-Entlastungen spürbar und gezielt bei den Menschen ankommen“, so Ramona Pop, Vorständin des vzbv.

Anfang September hat die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Der vzbv hat das Paket grundsätzlich begrüßt. Insbesondere bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und drohenden Sperren bei Gas und Strom sieht der vzbv allerdings Nachbesserungsbedarf. Der vzbv fordert unbedingt ein Energiemoratorium bei Zahlungsunfähigkeit.

„Neben der akuten Krisenbewältigung gibt es auch andere Vorhaben, bei denen zunehmend die Zeit drängt. Hier muss die Bundesregierung zügig nachlegen, um ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen“, sagt Pop.

Mit dem interaktiven Webtool Politikcheck vzbv.de/politikcheck bewertet der vzbv regelmäßig die Umsetzung ausgesuchter verbraucherpolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Der aktuell veröffentliche Politikcheck ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt: Bei vielen Vorhaben ist bislang wenig voran gegangen. Augenfällig wird dies vor allem bei zwei drängenden Punkten:

Für die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie gibt es bisher keinen veröffentlichten Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz. Die Zeit drängt, denn die Richtlinie muss bis zum 25. Dezember 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. „Verbraucherfreundlich umgesetzt kann die EU-Verbandsklage Verbraucher:innen unkompliziert zu ihrem Recht verhelfen und die Justiz entlasten. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinie auf den Weg bringt“, sagt Pop.

Die Zeit drängt auch bei der Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach eigenen Angaben ein Eckpunktepapier erstellt, ein Referentenentwurf liegt aber noch nicht vor. Die Bundesregierung muss die Gesetzgebung zügig angehen, um sie bis Jahresende abschließen zu können und um zu garantieren, dass die Patientenberatung nahtlos fortgesetzt wird. „Um im Sinne der Patient:innen zu arbeiten, muss die Unabhängigkeit der neuen UPD bei der Neuaufstellung oberste Priorität haben. Patent:innen brauchen einen starken Anwalt“, so Pop.

Wie bereits in der letzten Legislaturperiode begleitet der vzbv die Arbeit der Bundesregierung mit einem Politikcheck. Das Webtool zeigt die Entwicklung von 21 ausgesuchten verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dazu gehören energiepolitische Fragen, aber auch andere Themen aus dem Verbraucheralltag. Der Politikcheck bewertet die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig – nach 100 Tagen im Amt, einem Jahr nach der Bundestagswahl, zur Halbzeit der Legislatur sowie ein Jahr vor der nächsten Wahl. Zudem zieht der vzbv abschließend am Ende einer Legislatur Bilanz. Detaillierte Informationen zum Stand und der Bewertung der einzelnen Vorhaben finden sich unter vzbv.de/politikcheck.