Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte zeigen: Europa kann mehr!

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Der Neubeginn nach der Corona-Pandemie wird dabei im Mittelpunkt stehen. Eine Agenda für Verbraucherinnen und Verbraucher, die das Leben der Menschen einfacher, sicherer, nachhaltiger und kostengünstiger macht, sollte die Präsidentschaft begleiten. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband:

„Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer kritischen Zeit des europäischen Einigungsprozesses. Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für den Lebensalltag der Menschen in Deutschland, Europa und der Welt.

Die Interessen der Verbraucher dürfen in der Coronakrise nicht hinter denen der Unternehmen zurückstehen. Europäischer Verbraucherschutz ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Pandemie. Während ihrer Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die politische Strategie für den wirtschaftlichen Neubeginn nach der Pandemie von einer umfassenden europäischen Verbraucheragenda begleitet wird. Europäische Rechtsvorschriften sollten in erster Linie die Sicherheit, die Gesundheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und damit konkret ihren Geldbeutel schonen. So kann ein „Europa, das beschützt“ Realität werden und das Vertrauen in die EU-Institutionen auch über die aktuelle Krise hinaus gestärkt werden.

Neben den neuen Herausforderungen bleiben zusätzliche Aufgaben weiterbestehen, die zurecht im Fokus der Ratspräsidentschaft stehen: Herausforderungen wie die Kontrolle von Algorithmen, damit verbundene Regeln für künstliche Intelligenz sowie digitale Produkthaftung können in Europa am sinnvollsten gemeinsam gelöst werden. Das gilt genauso für Klimaschutz, Plastikvermeidung oder die Kennzeichnung gesunder und tierschutzgerechter Lebensmittel. Der Europäische Green Deal muss mit Leben gefüllt werden. Denn nur, weil die engagierten Demonstranten wegen der Pandemie aus dem Straßenbild verschwunden sind, ist der Klimawandel nicht gestoppt.

Wie die Zukunft der EU aussehen wird, entscheidet sich durch die Weichenstellungen in den kommenden Monaten. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist eine Chance, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu stärken: Europa kann mehr.“