Verbraucherrechte nach dem Brexit wahren

Die Außen- und Europaminister der Europäischen Union (EU) haben das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (VK) über ein umfassendes Abkommen über die zukünftigen Beziehungen beschlossen. Die Verhandlungen werden am 2. März beginnen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das nun verabschiedete Verhandlungsmandat: „Ziele der Verhandlungen sollen sein, die Rechte von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern aufrechtzuerhalten, faire Wettbewerbsbedingungen und die Vergleichbarkeit der Datenschutzregeln zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich festzuschreiben. Auch soll das EU-Vorsorgeprinzip in dem Abkommen verankert werden. Das ist sehr positiv“, kommentiert Isabelle Buscke, Leiterin des Teams Büro Brüssel des vzbv.

Bedauerlich ist aus Sicht des vzbv, dass unter das Ziel faire Wettbewerbsregeln zu schaffen, nicht das Verbot unlauterer Handelspraktiken fällt. „Das Vereinigte Königreich muss sich auch in Zukunft an grundlegende Wettbewerbsregeln halten. Das sollte jedoch aus Sicht des vzbv auch die Regeln des Lauterkeitsrechts umfassen“, so Isabelle Buscke. Unter das Lauterkeitsrecht fallen etwa Regeln zu Preistransparenz, das Verbot der Irreführung von Verbrauchern und von aggressiven Geschäftspraktiken.

Die ausführliche Bewertung des Verhandlungsmandats finden Sie im Download-Bereich.