Das neue Kabinettsteam der Kanzlerin muss Tempo machen

Die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist dringend notwendig und ein wichtiger Wunsch an Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley. Das Instrument soll Verbrauchern künftig schneller zu ihrem Recht verhelfen. „Die Musterfeststellungsklage ist wichtig, um Verbraucherrecht durchzusetzen. Für Millionen betrogene Dieselfahrer kommt dieses Instrument aber sehr spät. Damit die Musterfeststellungsklage hier noch greift, muss schon in den kommenden Tagen das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Es müssen noch viele Fragen der Umsetzung geklärt werden. Nicht zuletzt müssen klageberechtigte Verbraucherbände auch die nötigen Mittel erhalten, um Verbraucherklagen zu bewältigen“, so Müller.

Zu den Verbesserungen zählt auch die geplante Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, mit dem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner für mehr Tierwohl sorgen und das einer besseren Orientierung der Verbraucher an der Fleischtheke dienen soll. „Verbraucher brauchen keinen Siegeldschungel, sondern ein verlässliches staatliches Label, das die Entscheidung an der Fleischtheke vereinfacht.“, sagt Klaus Müller.

Auch die Reform der Riester-Rente, um mit einem standardisierten Altersvorsorgeprodukt die private Altersvorsorge kostengünstiger neu aufzustellen, ist ein wichtiges Verbraucherschutzanliegen.

Der vzbv begrüßt zudem die Pläne zum Ausbau der Breitbandnetze für eine schnellere Internetversorgung. Die Ankündigungen, die flächendeckende Versorgung mit einem Rechtsanspruch zu verbinden, seien sinnvoll. Die Zielmarke 2025 sei aber zu spät. Ein solcher Anspruch müsse auch für die Bundesnetzagentur durchsetzbar sein.

Ein wirklicher Erfolg ist die Rückkehr zu paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung“, so Müller. „Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung einseitig auf den Schultern der Verbraucher abzuladen, war ein politischer Fehler“, so Müller. Dass nun wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen mögliche Kostensteigerungen finanzieren, sei das richtige Signal.

Beim Zukunftsthema Digitalisierung sei manches noch unklar oder gar widersprüchlich, so Verbraucherschützer Müller. Positiv sei der politische Wille, für Algorithmen-basierte Entscheidungen dringend benötigte Kontrollmechanismen zu entwickeln. Mit Blick auf mehr und verlässlichen Datenschutz betont Müller: „Datenschutz und Innovation, europäisches und nationales Recht, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer sich gegen eine e-Privacy-Verordnung oder auch gegen die Datenschutzgrundverordnung ausspricht, stellt Grundrechte in Frage.“ Ein hohes Datenschutzniveau schafft Innovationen und stärke auch Verbraucher bei der Entscheidung, was mit ihren Daten im Internet geschieht.

Kritisch schaut der vzbv auf die bisherigen Ankündigungen zur Energiewende. „Verbraucher dürfen nicht die Zahlmeister politischer Vorhaben sein. Das gilt auch für die Energiewende. Viele Verbraucher unterstützen die Energiewende. Die Stromkosten sind aber für Privathaushalte überdurchschnittlich stark gestiegen. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden. Wir brauchen einen verbraucherfreundlichen Neustart der Energiewende“, fordert Müller.