100 Tage Bundesregierung: Ein Meilenstein und viele Baustellen

• Der vzbv begrüßt Meilenstein für den Verbraucherschutz: Die Musterfeststellungsklage ist beschlossen.
• Der Dieselskandal droht sich immer mehr auszudehnen: Der Verkehrsminister muss endlich die Entschädigung betroffener Autofahrer anpacken.
• In der Lebensmittelpolitik gibt es Bewegung: ein einheitliches staatliches Tierwohllabel muss zeitnah kommen.

Am Donnerstag, 21. Juni 2018 ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt. In dieser Zeit hat sie die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht, die Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel geschaffen und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung angestoßen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet nun ebenso viel Engagement bei der Algorithmen-Kontrolle, aber auch bei der Finanzierung der Energiewende oder der Reform der privaten Altersvorsorge.

„Wenn der Schwung der Musterfeststellungsklage über die ersten 100 Tage der Bundesregierung weiter trägt, kann das für Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgversprechend werden. Aber mit einem rasanten Start ist der Marathon noch nicht gewonnen. Der Politik darf jetzt nicht die Puste ausgehen, denn es gibt noch viel zu tun“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

„Beim Dieselskandal drohen betroffenen Autofahrern Fahrverbote und Entschädigungen sind nicht in Sicht. Bundesverkehrsminister Scheuer darf die Hardware-Nachrüstung nicht blockieren, die finanziell weniger starken Dieselfahrern den Zugang in die Städte sichern würde. Der Dieselskandal weitet sich aus, das Abwarten erweist sich als Bumerang. Im digitalen Verbraucherschutz warten Verbraucher noch immer auf konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss mit Blick auf Europa eine verbraucherfreundliche e-Privacy-Verordnung als Antwort auf Datenskandale unterstützen. Daten der Verbraucher können nicht sang und klanglos als neue Währung verwendet werden.“

Musterfeststellungsklage beschlossen

In ihren ersten 100 Tagen im Amt hat der Bundestag das Gesetz zur Musterfeststellungsklage verabschiedet. Das ist ein Meilenstein für Verbraucher, der es ihnen einfacher machen wird, zu ihrem Recht zu kommen. Mit der neuen Klage hat Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley den kollektiven Rechtschutz in Deutschland gestärkt. „Das ist ein echter verbraucherpolitischer Durchbruch“, so Müller, „Dafür hat der vzbv zehn Jahre gekämpft. Jetzt muss sich das Gesetz in der Praxis bewähren.“

Tierwohllabel zügig einführen

Im Bereich Lebensmittel und Ernährung hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Aktivitäten ihres Vorgängers für ein staatliches Tierwohllabel und eine Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz beschleunigt. Das würde den Verbraucherschutz in der Ernährungspolitik stärken.

Der vzbv begrüßt, dass bis Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel geschaffen sein sollen. Auch soll eine Nutztierhaltungsstrategie entwickelt werden. Der vzbv fordert nun zügig ein entsprechendes Gesetz, das ein ambitioniertes Label vorsieht und die Überführung in ein verpflichtendes europaweites Haltungskennzeichnungssystem bis Ende der Legislaturperiode sicherstellt.