Tierwohl-Label einführen

Noch nicht formal begonnen. Erste informelle Konsultationen haben stattgefunden.

Das BMEL hat einen Gesetzentwurf für ein staatliches Tierwohlkennzeichen sowie Kriterien für ein dreistufiges Tierwohlkennzeichen vorgelegt. Der vzbv begrüßt, dass damit Verbraucher klare und verlässliche Informationen darüber erhalten, wie Tiere gelebt haben. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wohl der Tiere. Allerdings gilt es zunächst nur für Fleisch von Schweinen.

Das neue staatliche Tierwohllabel ist freiwillig und sieht drei Stufen vor: Stufe 1 bringt zwar Verbesserungen über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus, im Ergebnis aber nur zu geringe Verbesserungen für die Haltung von Schweinen. 20 Prozent mehr Platz im Stall reichen nicht aus, um von mehr Tierwohl zu sprechen. Es kann allenfalls ein erster zeitlich begrenzter Schritt sein. Mit den Stufen 2 und 3 können deutlichere Fortschritte bei der Haltung von Schweinen erreicht werden. Für den Verbraucher muss am Produkt erkennbar sein, für welche Stufe beim Tierwohl er bezahlt.

Das BMEL muss nun auch die Chance nutzen, insgesamt für mehr Tierwohl zu sorgen. Für alle Tierarten muss es gesetzliche Mindeststandards geben. Mit dem Tierwohllabel für die Haltung von Schweinen ist ein Anfang gemacht. Unabhängige Kontrollen der Ställe müssen für Einhaltung und Akzeptanz der Kennzeichnung sorgen. Das Tierwohlkennzeichen muss zudem Auftakt für eine verbindliche europäische Haltungskennzeichnung sein.

Die Bundesregierung hat sich auf ein freiwilliges, staatliches Tierwohllabel geeinigt, das als Teil einer nationalen Nutztierstrategie eingeführt werden soll. Das Bundeskabinett hat das Gesetz verabschiedet, es geht nun ins parlamentarische Verfahren. Als zweiten Schritt stellt die Bundesregierung ein nationales, verbindliches Tierwohllabel in Aussicht und will sich für eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung einsetzen. Das freiwillige Label hat drei Stufen und gilt zunächst nur für Schweinefleischprodukte. Stufe 1 bringt dabei zwar Verbesserungen über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus, jedoch zu wenige, um tatsächlich von mehr Tierwohl sprechen zu können. Stufe 1 sollte deshalb allenfalls ein erster, zeitlich begrenzter Schritt sein. Mit den Stufen 2 und 3 können deutlichere Fortschritte bei der Haltung von Schweinen erreicht werden. Das BMEL muss nun die Chance nutzen, insgesamt für mehr Tierwohl zu sorgen und Labelkriterien für weitere Tierarten vorlegen. Zudem müssen Bund und Länder ein schlüssiges Förderkonzept abstimmen, damit Landwirte in neue Ställe investieren und ihr Managementsystem darauf ausrichten, dass Tiere auch im Stall nachweislich gesund und wesentlich tiergerechter gehalten werden. Nur dann wird es absehbar auch ein ausreichend großes Angebot von Fleisch aus besserer Tierhaltung geben. Die Bundesregierung muss außerdem Wort halten und auf sich EU-Ebene für eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung einsetzen.

Die Bundesregierung hat sich auf ein freiwilliges, staatliches Tierwohllabel geeinigt, das als Teil einer nationalen Nutztierstrategie eingeführt werden soll. Das Bundeskabinett hat das Gesetz verabschiedet, es geht nun ins parlamentarische Verfahren. Als zweiten Schritt stellt die Bundesregierung ein nationales, verbindliches Tierwohllabel in Aussicht und will sich für eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung einsetzen. Das freiwillige Label hat drei Stufen und gilt zunächst nur für Schweinefleischprodukte. Stufe 1 bringt dabei zwar Verbesserungen über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus, jedoch zu wenige, um tatsächlich von mehr Tierwohl sprechen zu können. Stufe 1 sollte deshalb allenfalls ein erster, zeitlich begrenzter Schritt sein. Mit den Stufen 2 und 3 können deutlichere Fortschritte bei der Haltung von Schweinen erreicht werden. Das BMEL muss nun die Chance nutzen, insgesamt für mehr Tierwohl zu sorgen und Labelkriterien für weitere Tierarten vorlegen. Zudem müssen Bund und Länder ein schlüssiges Förderkonzept abstimmen, damit Landwirte in neue Ställe investieren und ihr Managementsystem darauf ausrichten, dass Tiere auch im Stall nachweislich gesund und wesentlich tiergerechter gehalten werden. Nur dann wird es absehbar auch ein ausreichend großes Angebot von Fleisch aus besserer Tierhaltung geben. Die Bundesregierung muss außerdem Wort halten und auf sich EU-Ebene für eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung einsetzen. 

Die Bundesregierung hatte sich auf ein freiwilliges, staatliches Tierwohllabel geeinigt, das als Teil einer nationalen Nutztierstrategie eingeführt werden sollte. Das Gesetz und eine Verordnung mit Kriterien für Schweine lagen vor, Erweiterungen für andere Tierarten waren in der Erarbeitung. Das Gesetz ist dem Bundestag jedoch nicht zugeleitet worden. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte signalisiert, dass sie nicht zustimmen würde. Damit ist die Einführung eines freiwilligen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode gescheitert. Der vzbv bedauert dies, denn es hätte eine Verbesserung im Vergleich zu Haltungsform-Kennzeichnung des Handels dargestellt. Eingebettet ist die Diskussion um ein staatliches Tierwohllabel inzwischen in die größere Debatte um den grundlegenden Umbau der Nutztierhaltung und die Frage, wie dieser zu finanzieren ist.

Das vom BMEL eingesetzte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) hat im Februar 2020 Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland vorgelegt. Ziel solle es sein, die Standards der Stufe 2 des Tierwohllabels bis 2040 zum gesetzlichen Standard zu machen. Begleitet werden solle die Anhebung der gesetzlichen Standards durch die Einführung des Tierwohllabels und staatliche Förderung für Tierhaltungsbetriebe. Im März 2021 veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Machbarkeitsstudie zur Steuerfinanzierung des Umbaus, ohne eine der aufgeführten Optionen wie beispielsweise eine Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte oder eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte ausdrücklich zu unterstützen. Ein Zeitplan oder klare Zusagen des BMEL für die Anhebung der gesetzlichen Standards, die Einführung eines Finanzierungsinstrumentes oder die Einführung des Tierwohllabels liegen bislang nicht vor.