Nachfrageseite stärken – Verbraucher entlasten | Verbraucherzentrale Bundesverband

Die Mehrwertsteuersenkung bietet keine tatsächliche Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Eine stärkere Senkung der EEG-Umlage wäre das bessere Instrument um einen Konjunkturimpuls durch Verbraucher zu erzeugen.
Der vzbv identifiziert weitere aus Verbrauchersicht erforderliche Verbesserungen im Konjunkturpaket.

Ein Konjunkturprogramm ist wichtig, für Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Corona-Pandemie stellt nicht nur Staat, Wirtschaft und Arbeitnehmer vor eine große Bewährungsprobe. Auch die Verbraucher werden unmittelbar durch die Corona-Krise und die wirtschaftlichen Folgen der Krise belastet. Verbraucher leiden im Fall von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit unter rückläufigen Einnahmen aus der abhängigen Beschäftigung oder Selbstständigkeit. Es ist daher wichtig, die richtigen Maßnahmen auszuwählen, die zu einer tatsächlichen Entlastung und damit Vertrauen in die Krisenbewältigung führen – bei Unternehmen und Verbrauchern.

Das Konjunkturpaket wird aus Sicht des vzbv nicht dazu führen, dass die Krisenpolitik der Bundesregierung positiver bewertet werden. Im Gegenteil: Das Vertrauen wird schwinden, dass auch die Interessen der Verbraucher Berücksichtigung finden, wenn die Mehrwertsteuersenkung und weitere Maßnahmen nicht – wie versprochen – komplett zu ihrer Entlastung führen.

Die angedachte Senkung der Mehrwertsteuer wird voraussichtlich nicht den Konjunkturimpuls erzielen, den die Politik sich erhofft. Gastronomen und einzelne Unternehmen haben bereits angekündigt, dass sie die Senkungen gar nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden.

Eine stärkere Senkung der EEG-Umlage und damit niedrigere Strompreise wären das bessere Instrument um einen Konjunkturimpuls durch die Verbraucher zu erzeugen. Ergänzt mit einem Kinderbonus von 600 statt 300 Euro, wäre das zusammen ein wirkungsvoller Impuls, der zu einer sozial gerechten und konjunkturfördernden Krisenpolitik der Bundesregierung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher beiträgt.

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